49-Euro-Ticket, Entlastungen und Gaspreisbremse beschlossen

Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen.

Bund und Länder haben sich über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr geeinigt. Außerdem sollen Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen entlastet werden - durch Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Hessens Ministerpräsident Rhein mit Ergebnissen zufrieden

Hessens Ministerpräsident Rhein zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden. „Mit den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Das ist die wichtigste Nachricht dieses Verhandlungstages", sagte er am FFH-Mikro.

Schuldenbremse in Hessen soll eingehalten werden

Hessen will trotz der hohen Kosten für die mit dem Bund ausgehandelten Entlastungspakete nicht an der Schuldenbremse rütteln. "Wir können das, was wir jetzt sehen, in dem Landeshaushalt auch schultern", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden. "Und es wird - nach Stand jetzt - auch nicht notwendig sein, die Schuldenbremse zu lösen." Die großen und groben Zahlen lägen nach den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde auf dem Tisch, erklärte der Regierungschef. Nun gehe es darum, die Daten für den Landeshaushalt in Hessen herunterzurechnen. Die Mehrkosten für das Land lägen aber durchaus sichtbar unter der befürchteten Schwelle von einer Milliarde Euro.

Breite Kritik an den Beschlüssen

Nicht alle sind mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde so zufrieden wie Rhein. Kritik gibt es auf mehreren Ebenen. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, kritisierte beispielsweise den noch unklaren Start der Gaspreisbremse. "Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Sozialverband fordert 365-Euro-Jahresticket

Der Sozialverband Deutschland beispielsweise ist unzufrieden mit dem 49-Euro-Ticket, allerdings wegen des Preises. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte, nicht alle Menschen könnten sich dieses leisten. Der Verband fordert daher ein 365-Euro-Jahresticket. "Ein Euro pro Tag für Mobilität, das wäre wirklich sozial verträglich", sagte Engelmeier. Ähnliches kritisierte Linken-Fraktionschef Bartsch gegenüber den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe: die Zusatzgelder für den Verkehrsausbau seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Fahrgastverband steht positiv zum 49-Euro-Ticket

Eine positive Rückmeldung zum 49-Euro-Ticket kam vom Fahrgastverband Pro Bahn Hessen. Sie teilten mit, das Ticket sei ein Schritt in die richtige Richtung, um auch unabhängig von Verkehrsverbundgrenzen und Bundesländergrenzen im Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs zu sein. Allerdings mahnten sie an, dass es wichtig sei, für die Finanzierung eine eigene Haushaltsstelle im Bundes- sowie den Länderhaushalten zu bilden und nicht die Regionalisierungsmittel zu verwenden. Außerdem müsse man stetig die öffentlichen Mittel anpassen, um die Preise auf Dauer niedrig zu halten.

Rhein: Erfolg der Länder

Rhein sprach außerdem von einem Erfolg der Länder: Auf deren Druck hin habe sich der Bund in wesentlichen Fragen etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Die Länder ihrerseits hätten ebenfalls die Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass Bund und Länder sich nicht gegenseitig blockieren dürfen, weil das niemandem nutzt - allerhöchstens den Rattenfänger der politischen Extremen", so Rhein. Allerdings sei der Betrag, den der Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesichert hat, nicht hoch genug. "Wir hatten uns da mehr erhofft, vor allem im Interesse unserer Kommunen", so der Ministerpräsident.

Städtetag kritisiert die Länder

Während Rhein die Länder in Hinsicht auf die Beschlüsse lobt, übt der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, Kritik an deren Vorgehen: Die Zusagen von Bund und Ländern für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien demnach nicht ausreichend. Die Herausforderungen nähmen mit jedem Tag zu.

Städte wollen zu ihrer Verantwortung stehen

Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. "Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen".

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick:

Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen.  

Bund und Länder einigten sich am Abend über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr. Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges "Deutschlandticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement.

Deutsche Bahn: Ticket revolutioniert Verkehr

Die Deutsche Bahn hat das von Bund und Ländern beschlossene Deutschlandticket als wegweisend bewertet. "Das neue Deutschlandticket ist eine Flatrate für den Regionalverkehr", sagte Vorstandsmitglied Palla. "Damit revolutionieren wir die Art, wie sich die Menschen in Deutschland im Alltag fortbewegen: Reisende können bundesweit in jeden beliebigen Regionalzug oder Linienbus einsteigen - ohne sich Gedanken über Tarif- oder Ländergrenzen zu machen. Das Ticket ist damit ein starkes Argument, vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen."

Start des Tickets ist noch offen

Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden, versicherten alle Beteiligten. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen, heißt es.

Bürger und Unternehmen sollen in zwei Schritten von den hohen Energiekosten entlastet werden: Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll für Privatkunden zudem ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, eine Preisbremse gelten.

Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll der Preis dann auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern.

Eine ähnliche Entlastung werde es auch bei den Fernwärmepreisen geben, sagte Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen.

Durch die Strompreisbremse sollen die Kosten für den Grundverbrauch auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Wann genau die Bremsen greifen soll noch im Laufe des Novembers geklärt werden. Den Ländern ist der März-Termin viel zu spät. Sie fordern günstiges Gas für Privathaushalte zum 1. Januar - so wie das bisher nur für große Industriekunden vorgesehen ist. Das will der Bund noch einmal prüfen, versicherte Kanzler Scholz.

Hunderttausende Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Außerdem kommen wieder mehr Flüchtlinge über die Balkan-Route.

Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Scholz nach den Beratungen. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Finanzhilfen auch fürs nächste Jahr beschlossen

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. "Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen."

Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mittwochabend. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.

Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV war eigentlich schon lange vor den Entlastungspaketen geplant - wird von der Ampel-Koalition teils jedoch im gleichen Atemzug genannt.

Deshalb kam es auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache. Der stellvertrende Vorsitzende der Konferenz, Wüst, betonte, das Bürgergeld sei von den beschlossenen Einigungen ausgenommen. Das Thema werde im üblichen Gesetzgebungsverfahren beraten - im Bundestag, im Bundesrat und ggf. auch im Vermittlungsausschuss.

Die unionsgeführten Länder hatten gedroht, die Einführung im Bundesrat zu blockieren.