Einigung im Öffentlichen Dienst - Wetzlar wird wohl Gebühren erhöhen
Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) muss nach der Tarifeinigung den diesjährigen Haushalt neu kalkulieren.
Die Bürger in Wetzlar müssen sich voraussichtlich bald auf höhere Gebühren einstellen. Das sagt uns Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner.
Der Grund ist die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst, die den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit etwa 1,9 Millionen Euro belaste, im nächsten Jahr sogar mit etwa 4,7 Millionen Euro. "Das ist kein Geld, was vom Himmel fällt", begründet er die Überlegung, an der Gebührenschraube zu drehen.
Teurer Kompromiss nach langen Verhandlungen
Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach langen Streiks im Öffentlichen Dienst in Potsdam auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach erhalten die Beschäftigten eine 3000-Euro-Inflationsprämie. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaft lag bei 10,5 Prozent mehr Lohn.
"Es ist eine verdammt harte Nuss in schwieriger Zeit!"
Grundsätzlich sei SPD-Oberbürgermeister Manfred Wagner zwar froh, dass die Streiks nun endlich vom Tisch sind, dennoch spricht er von einer starken Beanspruchung des kommunalen Haushaltes. Er wisse zwar, dass für die Arbeitnehmer die Lebenshaltungskosten aktuell deutlich angestiegen sind, sagt aber auch: "Auch die Stadt hat zum Beispiel jetzt steigende Energiekosten. Es ist eine verdammt harte Nuss in schwieriger Zeit!"
Müll- und Abwassergebühren könnten steigen
Wetzlar habe immer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, das Ziel verfolge man weiterhin und müsse deshalb nun prüfen, ob beispielsweise Müll- oder Abwasser-Gebühren angehoben werden müssen. Auch die Kita-Gebühren sollen laut Manfred Wagner geprüft werden. Eine Tariferhöhung sei im Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Wetzlar bereits eingeplant gewesen, jedoch nicht in diesem Größenmaß, so der Oberbürgermeister. Die Stadt müsse also jetzt große Anstrengungen unternehmen, um weiterhin ausgeglichen wirtschaften zu können, sagt Wagner abschließend.
Redakteurin
Dominique Bundt
