Teurer Tarif-Kompromiss: Steigen jetzt Grundsteuer und Müllgebühren?
Einigung im Öffentlichen Dienst - Steigen jetzt Grundsteuer + Müllgebühren?
Für die Städte und Gemeinden bedeutet der Kompromiss vor allem eines: Mehrkosten! Der Vertreter der Kommunalen Arbeitergeber Hessen - Burkhard Albers - sagte im FFH-Gespräch, er gehe davon aus, dass nun viele Kommunen und kommunale Unternehmen zum Beispiel die Grundsteuer erhöhen oder auch Müll- oder Abwasser-Gebühren anheben (Symbolbild).
Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst werden viele Kommunen wohl an der Gebühren-Schraube drehen. Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Kompromiss geeinigt.
Demnach erhalten die rund 2,5 Millionen Beschäftigten eine Inflationsprämie von 3.000 Euro. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.
Hessens kommunale Arbeitgeber froh über Einigung
Der Vertreter der Kommunalen Arbeitergeber Hessen - Burkhard Albers - sagte im FFH-Gespräch, er sei froh, dass die Zeit der Streiks nun vorbei sei. Allerdings müsste der historisch hohe Abschluss von den Kommunen auch irgendwie refinanziert werden. Er gehe davon aus, so Albers zu FFH, dass nun viele Kommunen und kommunale Unternehmen zum Beispiel die Grundsteuer erhöhen oder auch Müll- oder Abwasser-Gebühren anheben.
Später Erfolg bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Lösung im Tarifstreit orientiert sich am Kompromiss-Vorschlag der Schlichter.
Zusätzliche Kosten für die Kommunen: 17 Milliarden Euro
Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinde auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Faeser: Großes Entgegenkommen
"Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit.
Verdi: An Schmerzgrenze gegangen
Verdi-Chef Frank Werneke zufolge waren es keine leichten Verhandlungen. "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er. Seit Samstagmittag hatten die Parteien in Potsdam um eine Lösung gerungen.
Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.
