Briefwahl für Europawahl, Landratswahl sowie Bürgerentscheide startet

Am 9. Juni ist es soweit: Die nächste Europawahl steht an. Viele Mittelhessen dürfen aber an diesem Tag noch weitere Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen, bei Landratswahlen und zwei Bürgerentscheiden. Hierfür startet nun die Briefwahl.

Die Briefwahl für die Europawahl, Landratswahlen und die Bürgerentscheide zu Move35 in Marburg und dem Taubentöten in Limburg startet am Montag, den 29. April.

Briefwahl zur Europawahl

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Briefwahlunterlagen bei der Stadt zu beantragen: Direkt im Rathaus, über den Online-Antrag, per E-Mail oder per Post. Diejenigen, die lieber persönlich ihr Kreuzchen setzen, können auch das zum Beispiel im Gießener Rathaus tun. Man muss sich mit Personalausweis ausweisen und kann dann in einer dort aufgestellten Wahlkabine direkt vor Ort wählen. 

Wer ist wahlberechtigt? 

Erstmals wird zur Europawahl 2024 das Wahlalter gesenkt: Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren. Außerdem werden die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft benötigt. Für den Wahltag im Juni werden außerdem noch Wahlhelfer gesucht.

Infos zur Europawahl

Die Europwahl findet in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten statt. Für das Europäische Parlament in Straßburg werden in diesem Jahr 720 Abgeordnete gewählt, von denen Deutschland 96 entsendet. Es ist die einzige direkt gewählte übernationale Versammlung der Welt. Die gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen der EU-Bürger auf europäischer Ebene.

Sowohl im Lahn-Dill-Kreis als auch in Limburg-Weilburg wird am 09. Juni obendrein noch ein neuer Landrat gewählt. Auch hier liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. 

Neuer Landrat im Lahn-Dill-Kreis

Der aktuelle Amtsinhaber Wolfgang Schuster von der SPD wird nach 18 Jahren als Landrat nicht mehr antreten. Aufstellen lassen haben sich Parteikollege Frank Inderthal, Carsten Braun (CDU), Christopher Ray-Lenz (DIE PARTEI) und Thassilo Hantusch (Die Heimat).

Zwei Kandidaten in Limburg-Weilburg

In Limburg-Weilburg hingegen hofft der derzeitige Landrat Michael Köberle (CDU) auf eine weitere, sechsjährige Amtszeit. Herausgefordert wird er von André Pabst von der Linken. 

Zeitgleich können die Wähler in Marburg und Limburg bei zwei Bürgerentscheiden abstimmen. Obwohl die Entscheide am selben Tag wie die Europawahl am 9. Juni stattfinden, sind diese aber unabhängig voneinander. In Marburg stimmen die Bürger über das Verkehrskonzept Move35 ab. In Limburg entscheiden die Bürger über das weitere Vorgehen mit den Stadttauben dort. Stimmberechtigt sind jeweils alle Marburger beziehungsweise Limburger ab 18 Jahren. 

Wollen die Marburger überhaupt "Move35"?

Auch im Marburger Rathaus öffnet das Briefwahllokal am kommenden Montag. Beim Bürgerbegehren dort werden die Marburger gefragt: „Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe 35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“ Abgestimmt werden kann nur mit Ja oder Nein.

Bürgerentscheid mit eigenen Briefwahlumschlägen

Ziel des Konzepts von Move35 ist es, den Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto in Marburg bis 2035 zu halbieren und sich stattdessen zu Fuß, per Rad oder ÖPNV fortzubewegen. HIT RADIO FFH hatte bereits über das Thema berichtet. Die Stadt Marburg weist noch darauf hin, dass es unterschiedliche Briefwahlunterlagen für die Europawahl und den Bürgerentscheid gibt: Für die Wahl zum Europäischen Parlament wird ein roter Wahlbriefumschlag verwendet, für die Abstimmung über den Bürgerentscheid ein gelber Wahlbriefumschlag.

Gezieltes Taubentöten in Limburg?

Zeitgleich wird in Limburg über die Taubentötung abgestimmt. Im November hatte die Stadtverordnung beschlossen, einen Teil der Stadttauben gezielt von einem Falkner durch Genickbruch töten zu lassen, um die Population schnell deutlich zu verkleinern. Durch eine Unterschriftenaktion der Tierschützer kommt es jetzt zum Bürgerentscheid, der den Beschluss kippen könnte. FFH berichtete.

Bürgerentscheid könnte politischen Beschluss kippen

Limburgs Stadtsprecher Johannes Laubach sagte bereits im FFH-Gespräch: "Die Bürgerinnen und Bürger werden zwei Fragen vorgelegt bekommen. Dann können alle ankreuzen, ob sie die Reduktion der Tauben durch Töten oder die Reduktion durch eine andere Methode wie zum Beispiel die Einrichtung von Taubenhäusern befürworten. Danach werden sich die Stadtverordneten erneut mit dem Thema befassen."