Regierungspräsidium greift ein - Haushalt von Löhnberg wird Chefsache
Die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg hat kaum noch Geld(Symbolbild).
Die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg steht finanziell schlecht da. Deshalb plant das Regierungspräsidium Gießen, ab dem 1. Oktober einen Staatsbeauftragten für die Bürgermeisteraufgaben einzusetzen.
Diese Maßnahme ist laut der Hessischen Gemeindeordnung möglich. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte das Regierungspräsidium um Unterstützung gebeten. Die Gemeinde Löhnberg wurde darüber informiert und kann bis zum 13. September eine Stellungnahme abgeben.
Finanzielle Schwierigkeiten
Bereits seit 2023 ist bekannt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde schlecht ist. Die Gemeinde bat im November den Landkreis um Amtshilfe wegen Liquiditätsproblemen. Bisher führte der erkrankte Bürgermeister Dr. Frank Schmidt intensive Gespräche mit den Behörden. Momentan übernimmt der Erste Beigeordnete Wolfgang Grün die Amtsgeschäfte.
Dringender Handlungsbedarf
Eine Analyse der Haushaltsdaten von 2016 bis 2022 zeigte dringenden Handlungsbedarf. Probleme sind unter anderem die schlechte Haushaltslage, unklare Nutzung von Investitionskrediten und fehlende Jahresabschlüsse. Laut Landkreis und RP Gießen kann die Gemeinde die Situation nicht allein bewältigen. Es wird eine transparente und effektive Verwaltungsarbeit gefordert, um die zahlreichen Probleme zu lösen.
Notwendige Veränderungen
Die Gemeinde Löhnberg zeigt sich offen, an den Problemen zu arbeiten. Das RP Gießen betonte das Engagement des Ersten Beigeordneten, die Lage zu verbessern. Dennoch reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus. Die Einsetzung eines Beauftragten ist daher als notwendig erachtet. Die Aufgabe soll bis zum 31. März 2025 befristet sein, mit einer möglichen Verlängerung.
Konflikte und Erwartungen
Die Beauftragung soll helfen, interne Konflikte im Gemeindevorstand zu lösen. Diese Streitigkeiten belasten die Verwaltungsabläufe und erschweren die Bewältigung der finanziellen Probleme. Das RP Gießen erwartet, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde sich verbessert.
