Finanzskandal in Löhnberg: Razzia wohl auch beim Ex-Bürgermeister

Razzia im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um die hochverschuldete Gemeinde Löhnberg: Ermittler haben am Vormittag mehrere Objekte durchsucht. Das bestätigt uns die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Unter anderem soll das Rathaus von Löhnberg und das Privathaus des ehemaligen Bürgermeisters durchsucht worden sein, berichten mehrere Medien. Die Staatsanwaltschaft hat unserem Reporter nur gesagt, dass sie gegen "einen ehemaligen Kommunalpolitiker" ermittelt.

Verdacht der Untreue

Es gehe um den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Gemeinde Löhnberg, erklärte ein Sprecher der Behörde. Konkret seien mehrere Objekte im Landkreis Limburg-Weilburg und im Landkreis Gießen durchsucht worden.

Keine Jahresabschlüsse vorgelegt

Die Gemeinde soll über Jahre hinweg dem Regierungspräsidium gegenüber erklärt haben, es lägen prüffähige Jahresabschlüsse beim Rechnungsprüfungsamt. Aus diesen vermeintlichen Jahresabschlüssen seien zudem Zahlen übermittelt worden, die das Regierungspräsidium als Prüfgrundlage für seine Haushaltsgenehmigung gemacht habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Tatsächlich sollen jedoch keine prüffähigen Jahresabschlüsse dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegen haben. Zudem solle der Tatverdächtige Rechnungen der Löhnberger Grundstücksgesellschaft freigegeben haben, ohne dafür eine erforderliche Prüfgrundlage gehabt zu haben.

Staatsbeauftragter agiert vor Ort

Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg hatte über Jahre Schulden angehäuft. Auf Bestellung des Regierungspräsidiums Gießen war zum 1. Oktober ein Staatsbeauftragter zur Aufarbeitung der Finanzmisere eingesetzt worden. Um diesen Schritt hatte zuvor die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg gebeten.