Staatsbeauftragter wegen Finanzkrise in Löhnberg bestellt

Die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg hat einen Staatsbeauftragten erhalten. Dies wurde vom Regierungspräsidium (RP) Gießen beschlossen. Heiko Stock, der frühere parteilose Bürgermeister von Lautertal im Vogelsbergkreis, übernimmt ab dem 1. Oktober die Aufgaben des bisherigen Löhnberger Bürgermeisters.

Diese Maßnahme ist zunächst bis 31. März kommenden Jahres befristet, kann jedoch verlängert oder widerrufen werden.

Hohe Schulden und fehlende Abschlüsse

Löhnberg hat über Jahre Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Nach der hessischen Gemeindeordnung kann in solchen Fällen ein Staatsbeauftragter bestellt werden. Dies hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg beim Regierungspräsidium beantragt. Trotz der Bedenken der Gemeinde entschied sich das Präsidium für diesen Schritt. Man sah keine anderen milden Mittel zur Wiederherstellung der Verwaltungsgänge.

Innenminister begrüßt die Entscheidung

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte seine Unterstützung für die Bestellung eines Staatsbeauftragten. Er betonte die Bedeutung, die heikle Lage für Bürgerinnen und Bürger schnell zu lösen. Heiko Stock wird als fähig beschrieben, Löhnberg wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Der Minister hofft, dass die Vorteile dieser Entscheidung von der Gemeinde erkannt werden.

Bürgermeister in Ruhestand

Der bisherige Bürgermeister von Löhnberg, Frank Schmidt (SPD), hat nach längerer Krankheit den vorzeitigen Ruhestand beantragt. Der erste Beigeordnete, Wolfgang Grün (CDU), vertritt ihn derzeit. Bereits im Juli hatte das RP Gießen der Gemeinde Liquiditätskredite von bis zu vier Millionen Euro genehmigt, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dieses Darlehen war mit Auflagen zur Haushaltskonsolidierung verknüpft. Diese Vorgaben sollen mit Hilfe des Staatsbeauftragten umgesetzt werden.

Die finanzielle Rettung von Löhnberg ist somit in Gang gesetzt. Ob sich die Situation schnell bessert, hängt von den Maßnahmen der nächsten Monate ab.