Sorge wegen zerstörter Wahlplakate: "Schlimmer als letztes Mal"

Wahlplakate abgetreten, beschmiert oder zerrissen: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist deswegen besorgt, hat er HIT RADIO FFH auf Anfrage exklusiv mitgeteilt, nachdem er sich bereits am Donnerstag im Landtag dazu geäußert hatte. Er beklagt eine "Aufheizung und Verrohung" der politischen Auseinandersetzung.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind im laufenden Bundestagswahlkampf hessenweit 86 Wahlkampfplakate beschädigt worden. Zudem gebe es vermutlich eine erhebliche Dunkelziffer weiterer Fälle, sagte Poseck im Landtag.

Plakate in Hessen abgerissen

Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gemeldet, dass Plakate an verschiedenen Orten in Hessen abgerissen oder zerrissen worden waren, wie zuletzt beispielsweise in der Stadt und im Kreis Offenbach.

Dreistelliger Bereich an Straftaten

Zu den Straftaten insgesamt seien dem Hessischen Landeskriminalamt bislang Straftaten im niedrigen dreistelligen Bereich bekannt. Im Verlauf der Bundestagswahl 2021 seien es 620 gewesen.

Viele Parteien betroffen

Am stärksten betroffen seien die CDU, die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, die AfD und die FDP. "Unsere Demokratie lebt vom friedlichen Meinungsstreit", wird der Innenminister zitiert. Die Beschädigung und Zerstörung von Plakaten verurteile er daher "aufs Schärfste".

Videos feiern Zerstörung ab

Bei Recherchen hat HIT RADIO FFH auf TikTok Videos gefunden, die die Zerstörung, Beschädigung und Entfernung von Plakaten abfeiern. Eines dieser Videos wurde zwischenzeitlich entfernt, erhielt bis dahin aber zehntausende Likes und eine halbe Million Aufrufe.

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Darunter stehen zustimmende Kommentare wie "Hat mehr Likes verdient" oder "Endlich Mal gute Videos die mir vorgeschlagen werden". Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in diesem Fall, hat die Polizei unserem Reporter bestätigt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Video echt ist.

"Schlimmer als letztes Mal"

Auf Nachfrage verweist die CDU Hessen auf die Situation in Gießen. Dort sei der Kreisverband besonders von Zerstörung betroffen. Es sei schlimmer als letztes Mal, berichtet Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt HIT RADIO FFH. "Letztes Mal (bei der Landtagswahl, Anm. d. Red.) hatten wir Verluste von 50 bis 60 Prozent. Wir haben bei der ersten Welle im Wahlkampf  dieses Mal knapp 900 Plakate gehängt und wenn Sie jetzt durch Gießen fahren, dann sind 70 bis 80 Prozent davon weg."

CDU wegen Abstimmungsverhalten im Fokus?

Schmidt vermutet, dass die Taten "sehr viel" mit dem Abstimmungsverhalten der CDU-CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag und dem "Furor, den die politischen Mitbewerber" entfacht hätten, zu tun haben. Jeder könne zwar seine Meinung haben, aber sowas habe mit Demokratie nicht viel zu tun.

Vandalismus kein großes Thema bei Grünen

Obwohl die Grünen laut den Behörden auch von Vandalismus betroffen sind, sei das aktuell kein großes Thema in der Partei.

Keine Zunahme von zerstörten Grünen-Plakaten

"Vandalismus gibt es leider bei jedem Wahlkampf", teilte eine Sprecherin des hessischen Landesverbands HIT RADIO FFH mit. Nach den bisherigen Erfahrungen habe dieser derzeit nicht zugenommen.

Unterschiede bei der FDP

Eine Sprecherin der FDP Hessen sagte unserem Reporter, regional sei die Zerstörung unterschiedlich. Es sei in den Kreisverbände mal mehr, mal weniger.

Landstriche mit vermehrter Beschädigung

Das meldet uns auch die SPD Hessen. Es gebe Landstriche mit vermehrter Beschädigung, sagte ein Sprecher zu HIT RADIO FFH. Die liege gefühlt teilweise bei 50 Prozent.