Dämpfer für Windpark Reinhardswald: Gericht stoppt Baumfällung

Weiterer Dämpfer für den geplanten Windpark im Reinhardswald: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat jetzt auch die geplanten Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung gestoppt. Das hat das Gericht mitgeteilt. Es habe damit dem Antrag eines Umweltverbandes entsprochen.

Zur Erschließung des Windparks mit Schwerlastverkehr sollten im Wald die bereits vorhandenen Forstwege über mehrere Kilometer grundhaft aus- oder neugebaut werden - mit einer Breite von über fünf Metern und einem mindestens 60 Zentimeter starken Unterbau.

Landkreis entscheidet, nicht zu entscheiden

Laut Gericht hatte der Windparkbetreiber zwar versucht, beim Kreis Kassel eine Baugenehmigung dafür zu bekommen. Der gab den Antrag aber im Dezember ohne Entscheidung wieder zurück. Laut Gericht sei aber zwingend eine gesonderte Genehmigung für den Wegebau erforderlich. 

VGH-Entscheidung sorgt für Unmut

Ralf Paschold von der Windpark-Gesellschaft versteht nach der VGH-Entscheidung die Welt nicht mehr. Bei früheren Windparkprojekten sei für Wegebau nie eine Genehmigung erforderlich gewesen. Dennoch habe er bereits zwei Mal eine Genehmigung beim zuständigen Landkreis beantragt. "Doch auch dort sagen alle, dass man keine Genehmigung braucht", so Paschold im FFH-Interview. Das Gericht aber sah das anders: "Ein schwerlastverkehrsfähiger Forstweg sei kein privater Weg auf Baugrundstücken und aufgrund seines hohen Ausbaugrades auch nicht mit üblichen forstbetrieblich genutzten Waldwegen vergleichbar", so das Gericht in einer Mitteilung.

Bäume sollten eigentlich jetzt gefällt werden

Eigentlich sollten die Bäume für die Zuwegung bereits an diesem Montag (13.02.2023) gefällt werden. Jetzt wird es wohl eher Oktober werden. Gleichzeitig bremst die Haselmaus das Projekt aus. Wegen ihr durften zunächst die Baumstubben an den Windkraftstandorten nicht entfernt werden. Im Januar kam dann die Entscheidung, dass bei einigen Standorten die Stubben entfernt werden dürfen.

"Kein fester Zeitplan mehr"

Ursprünglich sollten sich die 18 Windräder im Reinhardswald schon Ende des Jahres drehen. Doch daraus wird definitiv nichts. "Es gibt keinen festen Zeitplan mehr", so Paschold.