Regierungspräsidium Kassel - Immer mehr Post von Reichsbürgern
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es für sie nicht: Reichsbürger lehnen den deutschen Staat ab und teilen das auch den Behörden mit. Auch beim Regierungspräsidium Kassel gibt es immer mehr Post von Reichsbürgern.
Das Regierungspräsidium Kassel stellt eine steigende Tendenz von Reichsbürger-Briefen fest, hat Regierungspräsident Mark Weinmeister jetzt mitgeteilt. Mehr als 30 Schreiben waren es alleine im Bürgerservice vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr. "Wir kriegen jede Woche mindestens ein Schreiben, das in irgendeiner Art und Weise aus der Reichsbürgerszene kommen muss", so Weinmeister im FFH-Interview.
"Werden oft als Firma bezeichnet"
"Insgesamt werden wir oft als Firma bezeichnet", so Weinmeister. Die Absender würden von der Bundesrepublik Deutschland GmbH sprechen. "Es gibt bestimmt viele, die das auch so meinen. Und bei manchen habe ich auch das Gefühl, dass sie mit aufspringen auf den Zug, um schlichtweg einfach mal einen Strafzettel zu umgehen." Beim Regierungspräsidium Kassel ist auch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen angesiedelt.
1.100 Reichsbürger in Hessen
Man bearbeite die Schreiben natürlich trotzdem, sagt der Regierungspräsident Weinmeister. Und man leite sie an die Polizei weiter, damit die sich ein besseres Bild von der Reichsbürger-Szene machen kann. Rund 1.100 Reichsbürger zählte der Hessische Verfassungsschutz zuletzt laut Verfassungsschutzbericht.
Angriffe auf Polizisten
Laut Verfassungsschutz würden sich Reichsbürger und Selbstverwalter nicht immer auf gewaltfreie Aktionen beschränken. "Teilweise gehen sie auch so weit, dass sie Polizisten oder Gerichtsvollzieher angreifen", heißt es. Insgesamt seien Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen Gesetze zu verstoßen.