OB für Verkauf von Airport-Anteilen: Heftiger Gegenwind in Kassel

Verkauft die Stadt Kassel Anteile am defizitären Flughafen-Geschäft des Kassel Airport? Das schlägt jetzt zumindest der grüne Kasseler Oberbürgermeister Schoeller vor. Zuvor gab es ordentlich Ärger mit der hessischen Landesregierung, nachdem Schoeller die Subventionierung des Airports kritisiert hatte. 

In einer Stellungnahme, die HIT RADIO FFH vorliegt, schlägt Schoeller vor, die bisherige Flughafen GmbH zu splitten: Die Anteile der Flughafen-Flugbetrieb GmbH, die die Ferienflieger abwickelt, will er an das Land verkaufen. Denn er findet es nicht richtig, dass Urlaubsflüge von Steuergeldern subventioniert werden. Sie gehören nicht wie der ÖPNV zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Außerdem glaube er nicht, dass sich der Flugverkehr in den nächsten Jahren rentiert. 

Anteile an Gewerbebetrieb GmbH behalten

Gleichzeitig will Schoeller die Anteile an einer Flughafen-Gewerbebetrieb GmbH gern behalten – einer wichtigen Einnahmequelle und "der Lichtblick der Flughafen GmbH". Denn in der Nähe wird gerade ein 60 Hektar großes Gewerbegebiet erschlossen. "Das ist ein sehr unterstützenswertes Projekt. Die dort zur Vermarktung stehenden Flächen gehören zu den landesweit größten zusammenhängenden Gewerbeflächen und bieten hervorragende Potentiale für Gewerbeansiedlungen", so Schoeller.

Schoeller will Haushalt der Stadt entlasten

Seiner Meinung nach hätten damit alle gewonnen: Da er glaubt, dass der Flugbetrieb auch in den kommenden Jahren Verluste bringen wird, könne er so den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. "Und das Land Hessen, das der Meinung ist, dass der Flugbetrieb demnächst profitabel werden wird, kann die seiner Ansicht nach anfallenden Profite ganz für sich alleine verwenden.“

"Wir haben die Auffassung der Oberbürgermeisters vernommen"

Schoeller stand am Dienstag nicht für Interviews zum Thema zur Verfügung. Es äußerten sich aber andere. "Wir haben die Auffassung des Oberbürgermeisters vernommen, aber das Ganze funktioniert nur zusammen. Das heißt, Flughafenbetrieb und Gewerbegebiet, man kann die Dinge nicht auseinandernehmen. Das war bisher Konsens und ich bin sicher, das bleibt auch Konsens", sagt Finanzstaatssekretär Uwe Becker (CDU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Kassel Airport ist, am FFH-Mikro. Alle im Aufsichtsrat müssten ihre Worte gut abwägen, sagte Becker mit Blick auf Schoellers Vorschlag. "Darüber wird sicherlich auch der Aufsichtsrat zu sprechen haben."

Caldens Bürgermeister: "Vorschlag am Thema vorbei"

Caldens Bürgermeister Maik Mackewitz bezeichnete den Vorschlag im FFH-Interview als "am Thema vorbei". Denn es gäbe bereits ein gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet von Stadt Kassel, Landkreis und Gemeinde Calden, die sich künftig die Gewerbesteuereinnahmen aufteilen wollen. "Da gibt es nichts zu splitten", so Mackewitz. Denn der Flughafen GmbH gehörten zwar aktuell noch die Flächen des künftigen Gewerbegebietes, die sollen aber veräußert werden.

Kreis Kassel steht zu Airport

Schoeller hatte in seinem Vorschlag angeführt, dass womöglich auch der Landkreis Interesse an einem Verkauf seiner Anteile hat. Landrat Andreas Siebert (SPD) hatte allerdings gestern noch betont, den Flugbetrieb ausbauen zu wollen. Die "Haltung zum Airport hat sich nicht durch die Aussagen des OB Schoeller verändert", so eine Sprecherin am Dienstag auf FFH-Anfrage.

Gegenwind aus Rathaus-Koalition

Im Kasseler Stadtparlament sieht es derzeit ebenfalls schlecht für eine Mehrheit für Schoellers Vorschlag aus. Aktuell regiert eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. „Die Kasseler CDU-Fraktion steht voll hinter dem Flughafen Kassel Calden – und zwar so wie er ist, mit Flugbetrieb und Gewerbegebiet. Eine Trennung ist für uns keine Option", heißt es vom Fraktionsvorsitzenden Holger Augustin auf FFH-Anfrage. Viel zu oft werde die wirtschaftlich positiven Effekte des Flughafens für die Region außer Acht gelassen. Seit der Eröffnung hätten sich die Arbeitsplatzzahlen rund um den Flughafen nahezu verdoppelt. Ähnlich das Bild auch bei den Liberalen: "Die FDP wird keinesfalls für den Verkauf von Anteilen oder für die Aufspaltung der Flughafen GmbH stimmen", hieß es von FDP-Fraktionschef Sascha Bickel. "Wer den Flughafen begraben will, legt das Gewerbegebiet mit in den Sarg."

"Stück auf dem politischen Tollhaus"

Auch die im Rathaus oppositionelle SPD ist wenig begeistert von Schoellers Idee. „Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Vorstoß von Schoeller. "Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein."

Der Stadt Kassel gehören - wie auch dem Landkreis - 14,5 Prozent des Airports, größter Anteilseigner ist mit 68 Prozent das Land Hessen. Die Gemeinde Calden hält 3 Prozent. Zuletzt hat der Airport rund 5 Millionen Euro Minus gemacht - und einen deutlich abgespeckten Winterflugplan vorgelegt.