Kassel: 200 Teilnehmer bei Pro-Palästinenser-Demo auf dem Uni-Gelände

Rund 200 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten haben am Donnerstagmittag laut Polizei an der Universität Kassel demonstriert. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben. Allerdings sei eine umstrittene Parole gerufen worden. 

Zu der Kundgebung auf dem Vorplatz der Zentralmensa hatte das Bündnis Yousef Shaban aufgerufen. Nach eigenen Angaben wollte es damit unter anderem an den Kasseler Studenten Yousef Shaban erinnern, der am 24. Oktober 2023 in Gaza ums Leben gekommen war.

Uni ruft zu friedlichem Protest auf

Die Leitung der Hochschule hatte zuvor an die Demonstranten appelliert, friedlich zu bleiben. Zu hören war allerdings die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer - Palästina wird frei sein). In dieser Region liegt auch Israel, in vielen Augen wird mit der Parole das Existenzrecht Israels verneint. Ein Polizeisprecher sagte, ob diese Parole strafbar sei, hänge laut Rechtsprechung jeweils vom Kontext ab - in diesem Fall sei laut der zuständigen Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz gesehen worden.

65 Menschen bei Gegendemo

Zugleich gab es auf einem nahen Platz auf dem Kasseler Campus eine proisraelische Gegenveranstaltung, zu der der Verband Jüdischer Studierender Hessen aufgerufen hatte. Daran nahmen laut Polizei rund 65 Menschen teil. Auch hier habe es keine Zwischenfälle gegeben.

Kritik an Uni Kassel von Innenminister Poseck

Zuvor war Kritik an der Universität Kassel aufgekommen. Die Organisatoren des Bündnisses Yousef Shaban hatten zu ihrer Kundgebung auf Instagram mit dem Begriff "Intifada" aufgerufen, dem arabischen Wort für Erhebung oder Volksaufstand. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte daraufhin ein weitergehendes Handeln der Leitung der Uni Kassel. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärte: "Ein Demonstrationsaufruf, der das Wort Intifada verwendet, stört den öffentlichen Frieden."

Uni verweist auf Stadt Kassel

Die Uni Kassel hatte mit Blick auf die Ankündigung der propalästinensischen Demo mitgeteilt: "Da das Campusgelände juristisch als öffentlicher Raum bewertet wird, liegt die Zuständigkeit für entsprechende Entscheidungen nicht bei der Universität, sondern bei der Stadt Kassel." Das Ordnungsamt habe keinen Anlass gesehen, die Kundgebung zu untersagen. "Die Hochschulleitung akzeptiert das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Form friedlicher Proteste", hieß es weiter.