"Wir sind pleite" - Nordhessens Landräte schlagen Alarm

Nordhessens Landkreise schlagen Alarm – sie sind pleite. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Landräte der fünf Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg nun an das Land Hessen und den Bund gewandt. 

Es ist ein Zusammenschluss, den es so noch nie gegeben hat. Weil alle das gleiche Problem haben – der Sparstrumpf ist aufgebraucht, die Kosten explodieren. Die Landkreise wissen nicht mehr wie sie die Versprechungen vom Bund an die Bürger bezahlen sollen. Etwa die Sicherung der Krankenhäuser oder die anstehende Ganztagesbetreuung der Kinder - Millionenbeträge.

Einnahmen decken Ausgaben nicht mehr

Doch die Einnahmen decken bei weitem nicht mehr die Ausgaben, sagen die Landräte im FFH-Gespräch verzweifelt. Auch vor der anstehenden Bundestagswahl gebe es keine einzige Partei mit einem Konzept, dass diese Probleme lösen würde. Der Kreis Waldeck-Frankenberg zum Beispiel hatte bis 2024 ein Plus von etwa 30 Millionen Euro erwirtschaftet, doch "der Sparstrumpf ist leer - wir sind alle pleite", sagt Waldeck-Frankenbergs Landrat Jürgen Van der Horst. Eine Wahl bleibt den Landkreisen aber nicht, denn das land Hessen und der Bund drücken ihnen die Aufgaben zu.

Krankenhäuser fressen Millionen

"Entweder wir dürfen uns verschulden oder wir bekommen mehr Geld", sagt Torsten Warnecke Landrat von Hersfeld-Rotenburg im FFH-Gespräch. Denn in Notsituationen müsse man die Regeln ändern. Allein die Krankenhäuser, die überall defizitär seien, würden Millionenbeträge fressen, die die Bürger vor Ort dann bezahlen müssten.

Die Forderungen der Landräte

• Wenn die kommunale Familie als erster Ort des demokratischen Erlebens und wichtige Säule unseres Zusammenlebens nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter abnehmen. Das darf so nicht weitergehen! Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und für eine auskömmliche Finanzierung aller staatlichen Ebenen sorgen!
• Wir fordern eine Anpassung der Verteilung von Steuergeldern. Ein Beispiel kann die Neuaufteilung der Umsatzsteuer sein, da die Umsätze auch konkret vor Ort entstehen, sollten Kreise und Kommunen hier angemessen beteiligt werden.
• Wir fordern die vollständige Übernahme der Kosten für die Ganztagsbetreuung. Es braucht mindestens investitions- und Personalkostenzuschüsse.
• Eine Ausweitung von Leistungen lehnen wir ab, wenn nicht die vollständige Kostenübernahme durch Bund/Land gewährleistet ist.
• Wir fordern Bund und Länder auf, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Ebene von Beginn an mitzudenken. Es muss der verfassungsrechtliche Grundsatz gelten: Wer Leistungen bestellt, zahlt auch dafür!
• Wir fordern die Überprüfung aller maßgeblichen (Sozial-)Leistungsgesetze sowohl auf ihre Wirksamkeit als auch auf Angemessenheit und Finanzierbarkeit.
• Wir fordern die Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantieren kommunalen Selbstverwaltung für die Landkreise, die durch die überbordende, bis ins Detail gehende Bundes- und Landesgesetzgebung inzwischen ausgehöhlt ist. Dazu gehört der Abbau von Standards und vor allen Dingen das Absehen von Regelungen im Detail durch Gesetzund/oder Verordnungsgeber.
• Dabei ist auch durch die landes- und bundesgerichtliche Ebene mit immer detaillierteren Vorgaben für die kommunale Ebene umzugehen.
• Verwaltungsvorschriften, zusätzliche Anforderungen und Detail-Regelungsverliebtheiten haben zu deutlich mehr Bürokratie und einem exponentiellen Anstieg der Personalaufwendungen bei den Landkreisen beigetragen. Wir fordern deren Rückführung und die Verlagerung der Ausführungskompetenzen in die Hand der Landkreise.