Bauern-Proteste sorgen für Staus - Über 1.500 Traktoren in Wiesbaden

Mit Tausenden Traktoren, lautem Hupen und vielen Transparenten haben Bauern am Montag in Hessen gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert.

Alleine in Wiesbaden waren es laut Polizei vor allem Landwirte mit insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeugen. Bei einer Sternfahrt durch Hessen waren sie in Konvois zu einer zentralen Demo bei der Staatskanzlei gefahren.

Aktuelle Verkehrsmeldungen im FFH-Staupilot

Stau auf A66 - Mainzer Straße blockiert

"Angemeldet waren 1.000 Traktoren", sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Weil mehr gekommen seien, habe die Polizei die geplanten Straßensperrungen in Wiesbaden ausgeweitet. Laut Polizei hatten Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen etwa auf der Autobahn 66 für Staus gesorgt. Mit einem kilometerlangen Traktorenkonvoi blockierten die Bauern auch die Mainzer Straße in Wiesbaden, eine der Hauptzufahrten in die Stadt.

Wegen der Schulferien war der Berufsverkehr geringer als gewöhnlich. Auch anderswo in Hessen kam es zu Protesten, alleine im Osten des Landes waren laut Polizei Demonstranten mit mehr als 2.000 Fahrzeugen unterwegs.

Mainzer Polizei meldet über 1.800 Fahrzeuge

Das Polizeipräsidium Mainz meldet 1.850 Fahrzeuge, die im Zuge der Proteste im Bereich des Präsidiums unterwegs waren. Darunter waren 1.500 Traktoren aber auch Laster und Autos. Dadurch kam es zwischenzeitlich zu starken Problemen unter anderem auf der A63, A61 und im Stadtgebiet Mainz. Die A63 in Fahrtrichtung Mainz wurde vorübergehend voll gesperrt, um den Aufzug zum Mainzer Messegelände zu ermöglichen.

Bauernpräsident demonstriert in Wiesbaden

Bei Sonnenschein und Frost kritisierte der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal vor der Staatskanzlei in Wiesbaden die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teils zurückgenommen hat, reicht laut Schmal nicht aus: "Das Maß ist voll, das Fass läuft über." Die Landwirtschaft habe schon zuvor weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Andere Branchen demonstrierten dagegen für mehr Geld oder gar eine 35-Stunden-Woche.

Resolution überreicht

Schmal überreichte dem scheidenden Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), eine Resolution. In ihr heißt es, die nun vorgesehene Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten werde einen durchschnittlichen hessischen Ackerbaubetrieb mit 140 Hektar schließlich mindestens 3.000 Euro im Jahr kosten.

Distanzierung von Gewalt

Hessens Bauernpräsident distanzierte sich von "gewaltsamen Aktionen" und "jeglicher Verletzung der Privatsphäre". Kürzlich hatten Demonstranten an der Nordsee eine Fähre blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen gehindert. Schmal betonte mit Blick auf ein Plakat bei der Wiesbadener Demo, das auch als ein Aufruf zur Gewalt gegen Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verstanden werden konnte, dies sei ein "No-Go".

Plakat sichergestellt

Die Polizei stellte dieses Plakat nach eigenen Angaben sicher. Ansonsten sei es vorerst nicht zu Auffälligkeiten etwa mit Rechtsextremen, Querdenkern und Reichsbürgern gekommen. Auch eine Behinderung beispielsweise von Rettungsfahrzeugen sei zunächst nicht bekannt geworden.

Aktionswoche geht weiter

Der Hessische Bauernverband kündigte an: "Im weiteren Verlauf der Woche sind von den jeweiligen Kreis- und Regionalbauernverbänden regionale Aktionen unter anderem in Kassel, Frankfurt, Limburg sowie dem Untertaunus geplant." Am kommenden Montag (15.1.) wollen sich auch hessische Landwirte an einer Großdemo in Berlin beteiligen.

Abmilderung reicht den Bauern nicht aus

Die Bundesregierung wollte den Landwirten die Vergünstigungen beim Agrardiesel streichen und zudem eine Kfz-Steuer für Landmaschinen einführen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das kostet einen durchschnittlichen Bauernhof laut Bauernverband mehrere Tausend Euro im Jahr. Inzwischen will die Ampelkoalition die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel strecken, die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung ist vom Tisch. Die Bauern sehen sich dennoch übermäßig belastet.

Bauernverband: "Pläne sind deutliche Benachteiligung"

Der Vorsitzende des Bauernverbands Fulda-Hünfeld, Stefan Schneider, sagte im FFH-Gespräch, dass die Landwirte diejenigen seien, die die Lebensgrundlage für die Bevölkerung produzierten. "Und wir haben keine Alternative zum Diesel, es gibt keine Elektro-Traktoren – und da sollen uns die Subventionen gestrichen werden". Auch dem Hessischen Bauernverband geht die teilweise Zurücknahme der Kürzungen nicht weit genug. Beide Maßnahmen müssten komplett zurückgenommen werden, so der Präsident des Hessischen Bauernverbands, Karsten Schmal im FFH-Interview. Sie seien eine deutliche Benachteiligung im Wettbewerb gegenüber anderen Landwirten in Europa.