Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher.

Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten.

Polizei setzte Pfefferspray ein

Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.

Politiker sind empört

Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es.

Geplante Kürzungen teilweise zurückgenommen

Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem werde die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen.

Agrardiesel-Vorteil soll bis 2026 wegfallen

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Landwirte unzufrieden

Der Präsident des Hessischen Bauernverbands, Karsten Schmal, sagte im FFH-Gespräch, man lehne diese neuen Pläne der Regierung ganz klar ab. Beide Kürzungsmaßnahmen müssten vom Tisch. Sie seien eine deutliche Benachteiligung im Wettbewerb gegenüber anderen Landwirten in Europa. Auch der Deutsche Bauernverband lehnt die Vorschläge ab. Er hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bei diesen Plänen soll es bleiben, sagte uns auch Schmal.

Kürzungen sollten Haushaltslöcher stopfen

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.

Özdemir: Überproportionale Belastung abgewendet

Agrarminister Cem Özdemir sieht mit den Änderungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Das sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Genfinanzierung gemacht.

Urteil in Karlsruhe erschütterte Haushaltspläne

Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.