Wegen "teo"-Urteil - Stadtverordnete beraten über Resolution
Die Stadtverordneten von Gelnhausen entscheiden heute Abend über eine Resolution zum "teo"-Urteil. Bürgermeister Christian Litzinger möchte mit der Resolution an den Hessischen Landtag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel protestieren, wonach die Mini-Märkte der Supermarktkette Tegut an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen.
"Der vollautomatisierte teo ist ein wichtiger Baustein und eine sinnvolle Ergänzung in der Nahversorgung unserer Stadt und der Stadtteile", so Litzinger in einer Pressemitteilung. Er ruft dazu auf, dass sich Gelnhausen offiziell dem Protest der anderen Standortkommunen in Hessen anschließt. Angestoßen hat die Resolution Jürgen Hahn, Bürgermeister von Rasdorf.
FDP hat Vorschlag in der ersten Sitzungsrunde des neuen Landtags eingebracht
Die FDP hat bereits in der ersten Sitzungsrunde des neuen Landtags nächste Woche einen Vorschlag eingebracht. Demnach sollen vollautomatisierte Märkte mit einer Verkaufsfläche von höchstens 100 Quadratmetern, die lediglich ein Sortiment der Grundversorgung anbieten, an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Über diesen Vorschlag soll nächste Woche beraten werden.
VGH hatte über teo-Schließung an Sonn- und Feiertagen entschieden
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im Januar entschieden, dass die teo-Märkte künftig an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen - wegen der Sonntagsruhe. Diese Entscheidung war auf viel Kritik gestoßen.