Rotenburg: Ermittlungen gegen Beamtenanwärter wegen Volksverhetzung

Im Januar soll es bei einer Party auf dem Gelände des Studienzentrums in Rotenburg zu rassistischen Gesängen gekommen sein. Nun teilt die Staatsanwaltschaft Fulda mit, dass sie in einem weiteren Vorfall gegen einen 33 Jahre alten Beamtenanwärter ermittelt.

Die Studierenden seien daraufhin von der Studienortleitung sensibilisiert worden, jegliche Art von fremdenfeindlichen Äußerungen oder Handlungen zu melden. Daraufhin hätten sich zwei Zeuginnen gemeldet, heißt es.

Verdacht der Volksverhetzung

Die Zeuginnen hätten gemeldet, dass sich ein 33-jähriger Beamtenanwärter im Zeitraum September/Oktober 2023 möglicherweise rassistisch geäußert habe. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet, das aber nicht im Zusammenhang zu dem Vorfall vom Januar 2024 steht, so Staatsanwältin Dr. Christine Seban auf FFH-Nachfrage.

Noch umfangreiche Ermittlungen erforderlich

Der 33-Jährige werde am Studienzentrum Rotenburg zum Justizsekretär ausgebildet. Es würden in dem Fall noch zahlreiche Zeugenvernehmungen durchgeführt werden - auch die konkrete Tatzeit und der genaue Wortlaut der Äußerungen müssten noch ermittelt werden, so die Staatsanwaltschaft Fulda.

Am Studienzentrum wird eine Beratungsstelle eingerichtet

Als Konsequenz aus dem Rassismus-Verdacht im Studienzentrum in Rotenburg wird dort kommenden Montag eine Beratungsstelle für Studierende eingerichtet. An die Beratungsstelle könnten sich Studierende wenden, die von Diskriminierung betroffen sind, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU)  in Frankfurt.