Stadt Frankfurt verbietet Anti-Israel-Demos

Eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel wollen anti-israelische Gruppen in Frankfurt demonstrieren - doch diese Kundgebungen verbietet die Stadt Frankfurt jetzt.

Nach dem Angriff aus dem Gazastreifen auf Israel wollten die pro-palästinensischen Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Geplant waren Zusammenkünfte am Mittwoch und Donnerstag, vor allem aber am Samstag.

Anti-Israel-Demo war für Samstag geplant

Schon am Montag hatten die Organisationen "Migrantifa Rheinmain", "Palästina e.V." und "Studis gegen rechte Hetze" auf der Plattform Instagram einen Aufruf zur Demonstration gepostet. Unter dem Motto "Freiheit für Palästia" sollten die Menschen am Samstag, den 14. Oktober um 15 Uhr an der Frankfurter Hauptwache zusammenkommen. Man wolle gemeinsam "erinnern und kämpfen", als Zeichen auch an der Seite derer stehen, die für ihre Freiheit kämpfen.

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Stadt Frankfurt will keine "Gewaltverherrlichung" auf den Straßen

Diese Ankündigungen hatten für viel Kritik gesorgt, jetzt hat die Stadt Frankfurt die Demos offiziell verboten. Oberbürgermeister Mike Josef sagt: „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.“

Innenminister spricht von Propaganda für Terrororganisation

„Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", so auch Hessens Innenminister Peter Beuth. Sollte es vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation Hamas dennoch zu öffentlichen anti-israelischen Kundgebungen kommen, so werde die hessische Polizei sehr niederschwellig und entschlossen einschreiten, erklärt er am Mittwoch. Propaganda für Terrororganisationen oder die öffentliche Billigung von Morden werde sofort unterbunden.

Hessischer Antisemitismus-Beauftragter Becker gegen Demos

Das Verbot der Kundgebung hatte zuvor auch schon der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen gefordert, Uwe Becker: Es werde lediglich Hass geschürt.

Auch Jüdische Gemeinde in Frankfurt äußert sich

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt hatte sich bereits zuvor gegen die geplanten Demonstrationen ausgesprochen. Es wurde ein striktes Vorgehen der Politik und Behörden gegen diese "Hass-Versammlungen" gefordert". In ihren Augen gebe es keine Alternative als ein Verbot der Kundgebungen: "Die Stadt Frankfurt muss nun die Sicherheit der hiesigen jüdischen Gemeinschaft, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger angesichts des akuten Gewaltpotentials gewährleisten."

Insgesamt mehrere tausend Todesopfer durch die Angriffe

In Israel wurden bislang mindestens 1.200 Todesopfer gezählt. Das teilte der Sprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus, mit. Die "überwältigende Mehrheit" der Todesopfer seien Zivilisten, rund 3000 Menschen seien verletzt worden.

Viele Tote auch im Gazastreifen

Die Zahl der Toten steigt auch im Gazastreifen. Durch die andauernden Gegenschläge der israelischen Luftwaffe starben im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriumsbisher mindestens 1.050 Menschen. Mindestens 5.200 weitere Menschenwurden nach neuen Angaben vom Mittwoch verletzt.