Erster Prozess um Räumungsaktion im Fechenheimer Wald

Rund ein Jahr nach der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt durch die Polizei begann am heutigen Dienstag der erste Prozess gegen eine Waldbesetzerin.

Neben Hausfriedensbruch wird ihr auch Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Hintergrund der Proteste war die geplante Fällung von Bäumen für den Ausbau der A66 im Osten der Stadt.

Gewalt gegen Polizisten

Die 29 Jahre alte Angeklagte soll sich dabei auf einem Baum in acht Metern Höhe festgekrallt haben. Einem Polizeibeamten, der zu ihr in die Baumkrone geklettert war und ihr einen Abseilgurt anlegen wollte, widersetzte sie sich laut Anklage mit Gewalt. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 5400 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze) legte sie Einspruch ein, über den jetzt verhandelt wird.

Nächster Verhandlungstermin im Februar

Weil einer der geladenen Zeugen dem Gericht nicht zur Verfügung stand, wurde jetzt ein weiterer Verhandlungstermin Anfang Februar anberaumt. Die Amtsrichterin sah sich darüber hinaus auch mit rechtlichen Problemen konfrontiert: Unklar sei die Frage nach dem bei Hausfriedensbruch erforderlichen Strafantrag, hieß es.

14 weitere Beschuldigte

Die Proteste waren erfolglos, die Räumung des Waldes begann am 18. Januar 2023, die Rodungsarbeiten waren nach wenigen Tagen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Räumung sind laut Staatsanwaltschaft Verfahren gegen 14 weitere Beschuldigte anhängig. Das Gericht hatte zunächst einen Verhandlungstag vorgesehen.