Debatte um Flughafen Frankfurt - Hitzige Fraport-Diskussion im Landtag
Der Frankfurter Flughafen - großes Thema im hessischen Landtag (Symbolbild).
Hitzige Debatte über den Frankfurter Flughafen im hessischen Landtag. Die Abgeordneten haben dort über die Wettbewerbsfähigkeit des Fraport diskutiert.
Die schwarz-roten Regierungsfraktionen betonten vor allem dessen Bedeutung als internationales Drehkreuz - Kritik kommt von der AfD.
Jobmoter für die Region
Der Flughafen sei ein Aushängeschild und ein "Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslands maßgeblich beiträgt", sagte der Abgeordnete Marius Weiß von der SPD. Er begrüßte zudem den Ausbau des Flughafens mit dem geplanten Terminal 3 und einer neuen Landebahn.
Flughafen als "Herzmuskel unserer Wirtschaft"
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus bezeichnete Deutschlands größten Airport als ein "Herzmuskel unserer Wirtschaft". Seit 2023 sei wieder ein deutlicher Anstieg der Fluggäste zu verzeichnen. Gleichzeitig gebe es besorgniserregende Zahlen: "Wir sind noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau." Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müssten zudem nachhaltigerer Antriebstechnologien vorangetrieben werden.
Starker Faktor in Hessen
"Der Flughafen hat uns in der Vergangenheit stark gemacht, wir werden ihn gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln", erklärte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). Er betonte unter anderem die gute Anbindung des Flughafens sowie die Investitionen der Cargo in Höhe von 600 Millionen, "um Frankfurt zum stärksten Hub für die Fracht zu machen".
AfD spricht von "Sterbeprozess"
Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel drohe der Flughafen dagegen seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren. "Das ist ein so offensichtlicher Sterbeprozess mit Ansage", sagte er - und kritisierte etwa die hohen Standortkosten. Gagel nutzte in seiner Kritik die Begriffe "Kartellparteien" und "Altparteienkartell", wofür er vom Parlamentspräsidium ermahnt - und zwischenzeitlich kurz sein Mikro abgestellt wurde.
Streit im Landtag
SPD-Politiker Weiß sagte, es sei "verlogen", wenn sich die AfD zum Anwalt des Flughafens aufspiele: Der Flughafen stehe für Europa, sie dagegen, wollten Europa zerstören. Gagel betonte hingegen, die AfD sei eine europafreundliche Partei - und erntete dafür Lacher im Parlament. "Wir wollen ein Europa der souveränen Nationen."
Noch nicht von Corona-Krise erholt
Stephan Naas von der FDP unterstrich, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland noch nicht von der Corona-Krise erholt habe. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass sich die Standortkosten - also Luftverkehrssteuer und Luftsicherheitsgebühren - seit 2020 verdoppelt hätten. Diese Kosten verzerrten den Wettbewerb der Flughäfen, sagte er.
Zu wenige Mittel für Flug-Innovationen
Die Grünen kritisierten derweil, dass im Haushalt die Mittel für Innovationen im Luftverkehr drastisch gekürzt worden seien. "Denn ohne Streichungen wäre es nicht nur glaubwürdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits Kürzungen auf Bundesebene zurückzunehmen, sondern auch möglich, für den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Maßnahmen zur CO2 - Reduktion zu fördern", sagte die Abgeordnete Kathy Walter.
BUND fordert Verlagerung auf Schiene
Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen. "Nötig wäre, die Schieneninfrastruktur zu stärken, statt Wunschträume mit Flugverkehr zu propagieren", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriela Terhorst. "Anstatt kleinteiliger Absichtsbekundungen und Förderprogramme muss eine Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene erfolgen."
