Durchsuchungen bei Palästina e.V. in Hessen wegen Antisemitismus

Im Rhein-Main-Gebiet laufen Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verein "Palästina e.V.". Das Innenministerium geht dem Verdacht nach, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt und antisemitische Propaganda verbreitet.

Neun Personen sind von den Maßnahmen betroffen. Die Aktionen finden vor allem in Frankfurt am Main statt - 73 Polizeibeamte sind im Einsatz.

Antisemitische Vorwürfe gegen den Verein

Seit seiner Gründung im Januar 2022 verfolgt "Palästina e.V." israelfeindliche Ziele, so das Innenministerium in einer Pressemitteilung. Besonders nach dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel im Oktober 2023 sei der Verein vermehrt in Erscheinung getreten. Er organisiert pro-palästinensische Versammlungen und verbreite antisemitische Inhalte über soziale Medien. Innenminister Roman Poseck betont, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz habe.

Poseck: Kampf mit allen Mitteln gegen Judenhass

Poseck erklärte, dass hinter der Solidarität mit Palästina oft Judenhass stecke. Er forderte, antisemitische Positionen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Besonders nach den jüngsten Terrorangriffen sei der Verein mit entsprechenden Parolen aufgefallen. Poseck hob zudem hervor, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden müsse, auch wegen der historischen Verantwortung des Landes.

Antisemitismus und Extremismus im Visier

Eine Studie des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zeigt, dass viele pro-palästinensische Kundgebungen in Hessen nach Oktober 2023 extremistisch beeinflusst sind. Der "Palästina e.V." wird dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen gegen den Verein begannen bereits im Sommer 2023.

Verein propagiert antiisraelisches Weltbild

Der Verein propagiert die Befreiung "des gesamten historischen Palästinas" und negiert das Existenzrecht Israels. Laut Satzung unterstützt der Verein alle Formen des palästinensischen Widerstandes, einschließlich bewaffneter Kämpfe. Ein führendes Mitglied erklärte, dass die Taten der HAMAS kein Terror seien, sondern als Widerstand zu verstehen seien. Die beschlagnahmten Materialien werden nun ausgewertet.