Gehwegparken: Viernheim startet groß angelegte Kampagne für mehr Platz

Die Stadt Viernheim (Kreis Bergstraße) startet im März die Kampagne „Alle brauchen Platz!“. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen des Gehwegparkens zu informieren und ein respektvolleres Miteinander im Straßenverkehr zu fördern.

Diese Maßnahme wird von Bürgermeister Matthias Baaß und Erstem Stadtrat Jörg Scheidel unterstützt. Die Kampagne soll auf die Mindestanforderungen für Gehwege und Straßenbreiten aufmerksam machen.

Neuregelungen treten in Kraft

Ab März müssen Gehwege in Viernheim an der engsten Stelle mindestens 1,30 Meter breit und nicht von Fahrzeugen zugeparkt sein. Zudem dürfen Straßen nicht enger als 3,50 Meter sein, um die Durchfahrt von Rettungsdiensten zu gewährleisten. Das Gehwegparken in Kreuzungsbereichen, an Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen bleibt verboten und wird streng überwacht.

Hintergrund der Initiative

Der Anstoß für die Maßnahmen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht entschied, dass Kommunen gegen unerlaubtes Gehwegparken aktiv vorgehen müssen. Eine Klage von Anwohnern in Bremen führte zu dieser Entscheidung. Gehwege sollen gemäß Straßenverkehrsordnung primär Fußgängern zur Verfügung stehen.

Stufenweise Einführung

Viernheim plant, die neue Regelung schrittweise in 11 Quartieren der Stadt umzusetzen. Im Vorfeld werden die Bürger informiert, um selbst aktiv werden zu können. Zunächst verteilt das Ordnungsamt Hinweiszettel, später folgen Verwarnungen. Plakate und Videos unterstützen die Aufklärungskampagne.

Sicherheit auf Gehwegen als Ziel

Die Kampagne soll die Sicherheit auf Gehwegen verbessern, um Platz für Fußgänger, Kinder mit Eltern, Menschen mit Mobilitätshilfen und Radfahrende zu schaffen.