Landtag in Wiesbaden diskutiert - Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss
Der Landtag in Wiesbaden
Kundgebung von Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau vor dem Landtag (Archivbild).
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) lädt zu einer Gedenkstunde anlässlich des islamistischen Terrors gegen Israel ein.
Dabei wird auch eine Rede der israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher erwartet. Im Anschluss an das Gedenken soll am Dienstag die Plenardebatte beginnen (15.00 Uhr). Topthema ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu dem rassistischen Attentat von Hanau vor bald drei Jahren.
Gab es ein Behördenversagen?
Das parlamentarische Gremium hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen kam. Binnen nur fünf Minuten hatte am 19. Februar 2020 der deutsche Täter neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Ausschuss nicht einig bei Abschlussbericht
Im Ausschuss ging es um mögliche Lehren, die bereits aus dem Umgang mit dem Anschlag gezogen worden sind oder noch umgesetzt werden können. Das Gremium war sich nicht gänzlich einig. Alle jetzigen Oppositionsfraktionen - SPD, FDP, Linke und AfD - formulierten daher Sondervoten für den Abschlussbericht.
Redakteur
Benjamin May
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