Neues Kommunalwahlrecht in Hessen: Partei Volt kündigt Klage an

Das neue hessische Kommunalwahlrecht stößt auf Kritik. Die Partei Volt plant jetzt, dagegen zu klagen.

Ein Sprecher von Volt erklärte gegenüber HIT RADIO FFH, dass die Anwälte bereits an der Klage arbeiten. Sie solle so bald wie möglich eingereicht werden.

Benachteiligung von kleineren Parteien?

Das neue Wahlrecht könnte es für kleinere Parteien schwieriger machen, in neue Kommunalparlamente einzuziehen, so Volt. Diese Einschätzung teilen auch Experten, die glauben, dass das neue Stimmzählverfahren größere Parteien wohl bevorteilt. In Hessen ist Volt in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt in der Regierung.

Reform des Kommunalwahlrechts

Ende März 2025 hatte der hessische Landtag eine Reform des Kommunalwahlrechts beschlossen. Die Mehrheit von CDU und SPD stimmte dafür, während die Grünen, AfD und FDP dagegen waren. Ein wesentlicher Punkt der Reform ist die Änderung des Verfahrens zur Stimmauszählung. Statt des bisherigen Hare-Niemeyer-Verfahrens soll das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verwendet werden.

Kritik an neuem Zählverfahren

Die Opposition befürchtet, dass die Reform kleinere Parteien benachteiligt. Die unterschiedlichen Auszählungsmethoden könnten direkte Auswirkungen auf die Sitzverteilung in einem Parlament haben. Im Frühjahr 2026 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Hessen an.