Schnellere Asylverfahren - Bündelung beim Verwaltungsgericht Gießen
Asylverfahren an nur einem Gerichtsstandort - so will die hessische Landesregierung die Verfahren deutlich beschleunigen. Die Gerichtsverhandlungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländer werden künftig alle in Gießen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Gießen habe besonders viel Erfahrung.
Die Erfolgsaussichten bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern in Hessen bleiben zu dürfen seien gering. Hier sei die Schnelligkeit der Verfahren deshalb besonders wichtig, betont Justizminister Roman Poseck (CDU). Dabei handelt es sich aber nicht um Flüchtlinge, die beispielsweise aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei kommen. Hier sind die Fallaufkommen auch deutlich höher.
In RLP Verfahren nicht länger als vier Monate
In Rheinland-Pfalz ist man allerdings noch ein Schritt weitergegangen. In dem Nachbarbundesland werden am Verwaltungsgericht in Trier alle Asyl-Verfahren abgearbeitet. Die Verfahren dauern im Schnitt auch nicht länger als vier Monate, in Hessen sind es noch mehr als zwei Jahre.
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