Ministerpräsident Rhein fordert weiteres Spitzentreffen zur Migration
Rhein will Spitzentreffen - Fragen zur Migration noch ungelöst
Ministerpräsident Rhein: Noch viele Fragen zur Migartion offen...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migration gefordert. Nach den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu prüfen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Rhein ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Deshalb habe ich den Bundeskanzler in einem Brief darum gebeten, möglichst rasch zu einer Sonder-Sitzung zur Flüchtlingspolitik in Berlin zusammenzukommen", ergänzte Rhein. Ein solches Treffen sei Anfang November klar miteinander vereinbart worden.
Prüfen des Schutzstatus in Drittländern
"Es stellen sich wichtige Fragen, die wir so rasch wie möglich miteinander erörtern sollten", sagte Rhein. Die Bundesregierung habe zugesagt zu prüfen, ob sich der Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten feststellen lasse, sagte Hessens Regierungschef weiter. "Ich möchte jetzt wissen: Was hat diese Prüfung ergeben?
Auch Wüst will die Sondersitzung
"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem solchen Treffen. "Wir brauchen einen Migrationsgipfel - je früher, desto besser", sagte er dem RND. Die Flüchtlingszahlen würden bald wieder deutlich steigen und die Kommunen seien bereits an der Belastungsgrenze.
