Landesregierung stellt in Wiesbaden "Sofortprogramm" vor

Was will Schwarz-Rot? "11+1 für Hessen" - unter diesem Titel haben Regierungschef Boris Rhein (CDU) und sein Vize Kaweh Mansoori (SPD) ein "Sofortprogramm" der elf Ministerien und der Staatskanzlei vorgestellt.

Rhein präsentierte jeweils ein Spitzenprojekt pro CDU-geführtem Ministerium sowie eines der Staatskanzlei. Wirtschaftsminister Mansoori stellte analog je ein Spitzenvorhaben der SPD-geführten Ressorts vor. Dabei sollen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert werden.

25 Millionen Euro eingeplant

Zur Finanzierung verwies Regierungschef Rhein auf Hessens laufenden Haushalt, sprach aber auch von 25 Millionen Euro beim geplanten Nachtragshaushalt 2024, bei dem die letzte dritte Lesung im Landtag bis zur Sommerpause angestrebt werde.

Ministerpräsident: Programm steht "für Aufbruch und neue Realpolitik"

Verstärkter Kampf gegen Pädophile, zusätzliche Deutschstunde in Grundschulen, Bejagung von Problemwölfen: Fünf Wochen nach ihrem Start hat Hessens schwarz-rote Regierung ein Sofortprogramm vorgestellt. Nach Angaben von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht es "für Aufbruch und eine neue Realpolitik". Es gehe um mehr Sicherheit, einen Fokus auf Familien und Impulse für die Mitte der Gesellschaft.

Vize-Regierungschef: Hessen soll weiter starker Wirtschaftsstandort sen

Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori (SPD) betonte in Wiesbaden, Hessen solle weiter als starker Wirtschaftsstandort für alle Bürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat sein. "Dafür wollen wir mit der zügigen Umsetzung des Sofortprogramms die ersten wichtigen Weichen stellen", ergänzte der Wirtschaftsminister.

Für Vorhaben braucht neue Regierung mehr Geld

Für viele Vorhaben braucht Schwarz-Rot mehr Geld und strickt schon an einem Nachtragshaushalt. 25 Millionen Euro will man sich so nachträglich genehmigen.

Kritik aus der Opposition

Die Ankündigungen seien enttäuschend und nur vage, sagte FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell. Die Bürger würden erwarten, dass mehr gehandelt als geredet wird. Im vorgestellten Programm finden sich viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Diese noch einmal vorzustellen, hätte nicht sein müssen, bemängelte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. Von kleinen Politik-Häppchen statt Problemlösungen spricht Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Ihm fehlen zum Beispiel Pläne zur Transformation der Wirtschaft oder Klima-und-Umweltschutz-Projekte.

Mit zusätzlichen Deutschstunden in der ersten und zweiten Klasse soll "schon jetzt" an ausgewählten Schulen gestartet werden. Hinzu kommt ein für Grundschulen freiwilliges Pilotprojekt mit einer weiteren Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse, für die eine der beiden jetzigen Englischstunden pro Woche verwendet werden kann.

Wolf soll bejagt werden

Bei Wölfen strebt Schwarz-Rot mit Blick auf Nutztierrisse die Aufnahme der Raubtiere in das Landesjagdrecht an. Sie sind allerdings bislang auch EU-rechtlich geschützt. Doch die Europäische Kommission will diese strengen Regeln lockern. Schwarz-Rot in Hessen möchte nach eigenen Angaben eine "aktive Bestandsregulierung des Wolfs schaffen und für eine gesellschaftliche Befriedung sorgen. Wir wollen den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen."

Innenstadt-Offensive, Hessengeld, kostenloser Meister

Weitere Punkte des Sofortprogramms sind eine Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten mit mehr Kontrollen und Razzien sowie ein "Hessengeld" vor allem für junge Familien zum Kauf einer Wohnung oder eines Häuschens angesichts gestiegener Zins- und Baukosten.

Eine Auflistung der Landesregierung zu allen Punkten im Detail finden Sie hier.