Wiesbaden bessert bei Kurtaxe nach - jetzt doch Ausnahmen

Wiesbaden bessert beim umstrittenen Kurbeitrag nach. Er war gerade auf 5 Euro pro Tag und Gast erhöht worden, was zu Protest und Unmut unter Hoteliers und in der IHK geführt hatte. 

Bei dem umstrittenen Kurbeitrag in Wiesbaden wird jetzt also nachgebessert. Die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, Linke und Volt hat sich im Finanzausschuss auf eine Satzungsänderung geeinigt. Am kommenden Donnerstag wird sie in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.

Wer muss keine Kurtaxe zahlen?

Konkret geht es um Schülerinnen und Schüler, Teilnehmer von Lehrgängen und Weiterbildungen, die in die Stadt kommen und dort übernachten. Für sie soll die Kurtaxe entfallen. Darauf hat sich die Rathaus-Kooperation jetzt geeinigt.

„Das ist gut so"

Es wurde auch beschlossen, Alternativen zur Kurtaxe zu prüfen und auszuloten, ob es für die Kurtaxe zusätzliche kommunale Leistungen geben könne. Silas Gottwald, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus sagte zu FFH: „Ja wir haben nachgebessert! Und das ist auch völlig normal und gut so. Es ist doch nie etwas absolut in Stein gemeißelt in einem demokratischen Prozess. Und es spricht für das reale Interesse der Beteiligten Politiker am Wohl der Stadt, solche Entscheidungen zum Teil zu überarbeiten. Aber ansonsten steht die Kurtaxe". 

Wofür ist die Kur-Abgabe?

Seit dem 1. Februar ist in Wiesbaden eine höhere Kurtaxe fällig. Statt bisher drei Euro müssen Übernachtungsgäste fünf Euro bezahlen. „Es war ein nötiger Schritt, um viele soziale Leistungen in der Stadt weiter halten zu können“, sagt Gottwald. Unter anderem gehe es um Jugendzentren und Projekte in der Altenhilfe.