Hessen: Corona-Untersuchungsausschuss kommt, aber mit wenigen Fragen
Corona-Maßnahmen unter der Lupe - Hessen startet Untersuchungsausschuss
Symbolbild
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. CDU, SPD, Grünen und FDP haben dafür einen Fragenkatalog ausgearbeitet, der verfassungskonform sei.
Das sei notwendig geworden, weil der ursprüngliche Antrag der AfD-Fraktion "in weiten Teilen verfassungswidrig" gewesen sei. Drei unabhängige Gutachten hatten das bestätigt. Trotz Aufforderung habe die AfD bislang keinen korrigierten Antrag vorgelegt.
Bedenken zur Zuständigkeit und Themenvielfalt
Bei den über 40 Fragen der AfD würden Bundesbehörden mit einbezogen, für die der Landtag nicht zuständig sei. Zudem seien die Untersuchungsthemen zu breit gefasst. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen lediglich sieben Fragen klären lassen - sie sind auch deutlich milder im Ton. Die AfD verwies hingegen auf ein Gegengutachten. Sie wird vermutlich jetzt vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Redakteur
Konrad Neuhaus
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