Wurden in Wiesbaden Wachleute ohne Sicherheitscheck eingesetzt?

Wurden bei hochkarätigen Veranstaltungen in Wiesbaden "falsche" Wachleute eingesetzt? Die CDU hat eine Menge bohrender Fragen an Oberbürgermeister Mende.

"Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende muss die Sache sofort zur Chefsache erklären und die Sicherheit in Wiesbaden wieder gewährleisten", heißt es in einer Presseerklärung der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus.

CDU: Es geht auch um das Renommee

"Es stehen große Feste an, wie die Rheingauer Weinwoche bereits im August. Es geht auch um das Renommee dieser Stadt als Kongressstadt. Ein erneutes Wegducken, wie bei ESWE Verkehr ist nicht mehr zu akzeptieren", sagt die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi.

"Unhaltbarer Zustand"

Georgi sagt weiter: "Dass Menschen für eine vermeintliche Sicherheit bei Festen in der Stadt sorgen sollen, von denen man nicht einmal weiß, wer sie sind, welche Gesinnung sie haben und vielleicht welche Absichten - das ist ein unhaltbarer Zustand!"

Fragwürdige Wachleute im Einsatz

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zuerst berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WiCM) ermittelt. Laut FAZ sollen von der WiCM beauftragte Sicherheitsunternehmen Wachleute eingesetzt haben, die nicht über die erforderlichen Qualifizierungen und Einträge im Bewacherregister verfügen. Die WiCM soll davon gewusst haben.

Gefahr, dass Verfassungsfeinde eingesetzt wurden?

Die Wiesbadener CDU meint, dass diese Sicherheitsstufen notwendig seien, um zu verhindern, dass Islamisten, Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Straftäter in diesem Bereich arbeiten dürfen. Die WiCM ist auch für das Kurhaus und das RMCC zuständig, in dem zum Beispiel das BKA seine Herbsttagung abhält.

Viele Fragen an OB Mende

Die CDU Wiesbaden hat jetzt einen Fragenkatalog dazu an Oberbürgermeister Mende (SPD) geschickt: " Seit wann sind Bürgermeisterin Christiane Hinninger sowie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende diese Vorfälle bekannt? Gab es ein Gespräch des OB mit der Bürgermeisterin in dieser Sache? Falls ja, wann? Gab es Versuche, eine Überprüfung des Sachverhaltes durch das Ordnungsamt zu verhindern, so wie es die FAZ berichtet? Falls ja, von wem veranlasst?  Sind mittlerweile alle Sicherheitsleute überprüft worden, so dass die Sicherheit auch für anstehende Veranstaltungen gewährleistet ist?  Wo wurde und wird die betroffene Sicherheitsfirma in Wiesbaden eingesetzt - bei welchen Veranstaltungen? Haben andere städtische Gesellschaften Verträge mit der Sicherheitsfirma? Beispielsweise ESWE Verkehr, da auch Fahrscheinkontrollen zum Angebot der Firma gehören. Gab es in den zurückliegenden zwölf Monaten zumindest stichprobenhaft Kontrollen der Sicherheitsleute? Falls nicht, warum nicht? Wann wurden Auffälligkeiten festgestellt und an wen gemeldet? Wurde das Gewerbeamt in Frankfurt, wo die Sicherheitsfirma ansässig ist, informiert?    Was unternimmt die Stadt, um den Vertrauensverlust in die Sicherheit der Kongressstadt wettzumachen?