Nach Rauswurf von Staatssekretärin: Mansoori stellt sich Fragen
Rauswurf von Messari-Becker - Mansoori stellt sich Fragen im Landtag
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ist im Landtags-Ausschuss zum Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker befragt worden
Nach dem Rauswurf seiner Staatssekretärin hat sich Hessens SPD- Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Landtag den Fragen der Opposition gestellt.
Die Grünen wollten wissen, was genau zu der Versetzung von Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand geführt hatte. Der Minister hatte als Grund ein "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" genannt.
Messari-Becker weist Vorwürfe zurück
Nach FFH-Informationen wird der Uni-Professorin vorgeworfen, dass sie versucht habe, im Streit mit einer Lehrerin ihrer Tochter ihr politisches Amt als Druckmittel zu benutzen. Messari-Becker wehrt sich und sagt, sie habe sich nichts vorzuwerfen.
Keine konkrete Erklärung
Die Grünen wollten in der Ausschuss-Sondersitzung unter anderem wissen, warum der Minister nicht vor dem Rauswurf mit ihr gesprochen hat, warum die Öffentlichkeit erst Tage später davon erfuhr und ob Messari-Becker Übergangsgeld oder eine Pension bekommt. Dazu hatten sie einen Katalog mit 15 Fragen an die schwarz-rote Landesregierung vorgelegt. Der Minister wollte die Vorwürfe zum angeblichen Fehlverhalten seiner Ex-Staatssekretärin allerdings nicht konkretisieren. Es gehe ja um den Schutz von Persönlichkeitsrechten.
"Fehlverhalten dokumentiert"
Minister Mansoori sagte aber bei der Befragung durch Abgeordnete von Grünen, FDP und AfD, dass ein Vertrauensverlust entstanden sei. Er habe auch Gespräche mit der dann gefeuerten Staatssekretärin Messari-Becker geführt, die aber den Vertrauensverlust nicht hätten ausräumen können. Das Fehlverhalten von Messari-Becker sei zudem auch "dokumentiert". Die Grünen-Abgeordnete Kaya-Kinkel war mit den Aussagen des Ministers nicht zufrieden:
AfD und FDP: Fragen sind offen geblieben
Auch Abgeordnete von FDP und AfD löcherten den Minister zu dem Fall Messari-Becker. Mit seinen "öffentlich geäußerten, nebulösen Vorwürfen" gegen seine Staatssekretärin habe Mansoori einen schlechten Stil bewiesen und alle Fragen dazu auch im Ausschuss nicht beantwortet, sagt Andreas Lichert von der AfD nach der Sitzung des Ausschusses. Die FDP sagt, der Minister habe "rumgeeiert" und damit den Verdacht erhärtet, es seien Unstimmigkeiten innerhalb des Ministeriums Anlass für die Entlassung.
