U-Ausschuss zu Rauswurf von Staatssekretärin beantragt

Im Hessischen Landtag sorgt der Rauswurf der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem Wirtschaftsministerium für Aufsehen. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP beantragen nun einen Untersuchungsausschuss.

Sie kritisieren die Art und Weise der Versetzung von Messari-Becker in den Ruhestand und sprechen von einem möglichen „Rufmord“. Beide Parteien haben im Landtag mit insgesamt 30 von 133 Abgeordneten genug Stimmen, um diesen Ausschuss durchzusetzen.

Kritik an Vorgehen von Wirtschaftsminister Mansoori

Die Entlassung Messari-Beckers geht auf Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zurück. Er trennte sich im Juli von der Bauphysik-Professorin wegen angeblichem außerdienstlichen Fehlverhaltens, nannte aber nie genaue Gründe. Diese Vorgehensweise wird stark kritisiert, da sie den Ruf von Messari-Becker beschädige. Im Landtag räumte Mansoori ein, seine Pressemitteilung hätte anders formuliert sein können. Ein Hinweis auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis hätte ausgereicht, um sie zu entlassen. Dennoch bewertet die Opposition seine Aussagen als nicht zufriedenstellend.

Vorwürfe gegenüber Messari-Becker

Medienberichten zufolge beschuldigte Mansoori Messari-Becker, während eines Elterngesprächs an der Schule ihres Kindes ihre Position als Staatssekretärin genutzt zu haben. So soll sie Druck ausgeübt haben, um eine bessere Schulnote für ihr Kind zu erreichen. Diese Vorwürfe weist Messari-Becker entschieden zurück. Sie hat bereits Widerspruch gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eingelegt.