Hessens Ministerpräsident fordert Schließung iranischer Konsulate
Brief an Baerbock - Rhein: Iranische Konsulate schließen
Fordert die Schließung aller iranischen Konsulate in Deutschland: CDU-Ministerprräsident Boris Rhein
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine klare Forderung an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Wegen der Unterstützung des Irans für Gegner Israels im Nahost-Konflikt schlug er vor, die konsularischen Vertretungen des Irans in Deutschland zu schließen.
Dies geht aus einem Brief des Ministerpräsidenten an die Außenministerin hervor. Das Schreiben liegt FFH vor.
Hintergrund des Nahost-Konflikts
Vor einem Jahr töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel. Zusätzlich nahmen sie etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Dieser Vorfall führte zum Ausbruch des Gaza-Kriegs. In den letzten Wochen eskalierten auch die Spannungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon. Dies schürt die Sorge, dass die Konflikte in der Region weiter eskalieren könnten.
Unterstützung für Israels Sicherheit
Boris Rhein betont in seinem Brief Deutschlands Engagement für die Sicherheit Israels. Vor dem Hintergrund der Raketenangriffe des Irans auf israelisches Gebiet fordert Rhein die Schließung aller iranischen Konsulate in Deutschland. Dies solle mit dem Konsulat in Frankfurt am Main beginnen. Rhein erklärt, es sei unerträglich, iranische Vertreter beruflich oder als Gäste in Deutschland zu wissen, während der Iran eine aus seiner Sicht kriminelle Politik gegen Israel betreibt.
