Das sagt Hessen zum Koalitionsvertrag: Lob von CDU, Kritik der Grünen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht – und von der CDU Hessen kommt Lob. Ministerpräsident Rhein spricht von einer guten Basis. Die hessischen Grünen hingegen kritisieren eine fehlende Perspektive fürs Land.

Schwarz-rot regiert Hessen bereits seit mehr als einem Jahr. Ministerpräsident Rhein hat also Erfahrung mit einer solchen Koalition und begrüßt das jetzt auch auf Bundesebene. Rhein sieht mit dem Koalitionsvertrag „ein Zeichen für ein souveränes, sicheres und soziales Deutschland“ und er ist sich sicher, dass es durch die neue Regierung „wieder aufwärts geht“.

Erwartungen von Rhein

Rhein erwartet ein Kontrastprogramm zur Ampel: „mit Kurs statt Chaos, einem Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit und einer Politik, die die Themen der ganz normalen Menschen angeht", so Rhein weiter.

Koalitionsvertrag mit hessischer Handschrift

Und laut Rhein haben es auch hessische Forderungen in den Koalitionsvertrag geschafft: „Dieser Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Punkten eine klare hessische Handschrift. Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen, die dazu beitragen, unser Land sicherer, souveräner und sozialer zu machen.“

Kritik von den Grünen

Ganz anders sehen das die Grünen in Hessen. Der Koalitionsvertrag sei „ein Sammelsurium von Absichtserklärung, aber keine wirkliche Perspektive für unser Land“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner. Mit Ausnahme des Sondervermögens Infrastruktur fehle außerdem jegliche Finanzierung für die ganzen Versprechungen.

Grüne befürchten Stillstand

„Wie schon in Hessen drohen auch im Bund mit CDU und SPD Stillstand und Rückschritte in den zentralen Fragen unserer Zeit“, befürchtet Wagner.