Selbstbestimmungsgesetz geht an den Start

Über 170 Menschen in Kassel wollen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, in Frankfurt sind es über 250.  Das neue Selbstbestimmungsgesetz löst das Transsexuellengesetz ab. Das neue Gesetz macht es zum Stichtag 1. November  deutlich leichter, Geschlecht und Vornamen im Namensregister und den Passdokumenten zu ändern. In Hessen ist die Nachfrage groß.

Denn bereits seit August können entsprechende Änderungsanträge in den Standesämtern gestellt werden. Davon wurde bereits rege Gebrauch gemacht, bestätigen uns etwa die Städte Kassel und Frankfurt. Die Änderung des Geschlechtseintrags muss drei Monate im Voraus bei den Ämtern angemeldet werden.

Bisher deutlich komplizierter

Für ein Änderungen der Geschlechtsangaben in den amtlichen Registern war bislang ein Gerichtsbeschluss erforderlich, sowie ein ärztliches Artest. Darauf wird jetzt verzichtet.

In Wiesbaden geht es schneller

Für die Beurkundung der Erklärung muss neben Personalausweis oder Reisepass auch die Geburtsurkunde vorgelegt werden. Es werden Gebühren in Höhe von 35,50 Euro erhoben – bei mehreren Beurkundungen in einem Termin werden 55,50 Euro fällig. Das Stadt Wiesbaden verspricht ab dem Stichtag ein beschleunigtes Verfahren. Interessenten könnten ohne Voranmeldung ins Bürgerbüro kommen und die Anträge noch Vorort ausfüllen. 

Vorname muss dem Geschlechtseintrag entsprechen

Dem neuen Gesetz zufolge muss der Vorname grundsätzlich dem Geschlechtseintrag entsprechen. Es gibt dabei wie bisher die Wahl zwischen „männlich“, „weiblich“ und „divers“. Betroffene können sich auch entscheiden, keine Geschlechtsangabe zu machen. Die Änderung des Geschlechtseintrags ist maximal einmal pro Jahr möglich. 

Bei Minderjährigen Zustimmung der Eltern

Minderjährige unter 14 Jahren dürfen die Erklärung beim Standesamt nicht selbst abgeben. Übernehmen muss das der gesetzliche Vertreter. Jugendliche brauchen die Zustimmung der Eltern. Stimmen die nicht zu oder werden sie sich nicht einig, kann sich das Familiengericht einschalten. Bei den 250 Antragstellern in Frankfurt sind 72 minderjährig. 

Gesetz mit Mehrheit beschlossen

Das Gesetz dazu war nach einer teils hochemotionalen Debatte am 12. April vom Bundestag beschlossen worden. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen hatten 374 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 17. Mai passieren lassen, in dem er darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen.