Finanzielle Engpässe: Neue Landkreistag-Präsidentin warnt

Vor einer akut bevorstehenden Haushaltsnotlage der Landkreise warnt die neue Präsidentin des Hessischen Landkreistages. Man stehe vor einer Zeitwende, sagte Anita Schneider nach ihrer Wahl.

Die Haushaltsergebnisse der Landkreise wiesen nach Jahren der Konsolidierung wieder flächendeckend defizitäre Ergebnisse auf, sagte die Landrätin des Landkreises Gießen. Das liege daran, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die zunehmende Aufgabenflut der Landkreise nicht zu finanzieren sei und trotz eines fehlenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums weiterhin Aufgaben auf die Kommunen übertragen und Leistungsansprüche des Staates ausgeweitet würden.

Präsidentin: Landkreisen fehlt Handlungsspielraum

Den Landkreisen fehle insbesondere angesichts enormer Transferleistungen in die soziale Sicherung jeglicher Handlungsspielraum. Die festen Ausgabenverpflichtungen seien durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebenden Kreisumlagen nicht mehr zu decken, da diese selbst notleidend seien.

Kaum noch Gestaltungsspielräume

Die neu gewählte Präsidentin wird deutlich: Die Selbstverwaltung der Kommunen werde so weiter ausgehöhlt, es blieben kaum noch Gestaltungsspielräume. Auch seien die finanziellen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung derart erodiert, dass sich über gesetzliche vorgeschriebene Aufgaben kaum etwas umsetzen lasse. In den vergangenen Jahren hätten viele Landkreise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren können, so Schneider.

Reserven bald aufgebraucht?

Die hessischen Landkreise werden zum Ende des Jahres flächendeckend ihre Liquiditätsreserven aufgebraucht haben, weil hessenweit ein Finanzdefizit von rund einer halben Milliarde Euro drohe, sagte Schneider. Der Haushaltsausgleich werde für die allermeisten Landkreise unerreichbar. Man blicke daher mit Sorge auf 2025 und die kommenden Jahre.

Beispiel ÖPNV und Krankenhausreform

Es werde eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die Ansprüche an staatliches Handeln den verfügbaren Ressourcen anzupassen. Als Beispiele für diese Entwicklung griff die Präsidentin die Finanzierung des ÖPNV und der vorgesehenen Krankenhausreform heraus. In beiden Bereichen gebe es überproportionale Steigerungsraten bei den Betriebskosten für Energie und Personal.

Präsidentin: „Stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“

Es sei einfach nicht mehr genug Geld für die gewachsene Aufgabenfülle da, erklärte Schneider. Man stehe finanziell „mit dem Rücken zur Wand“. Besonders wachsam müsse man bei der Krankenhausreform sein. Laut Schneider gehe es hier darum, dass der ländliche Raum in der stationären Versorgung vor Ort und in der rettungsdienstlichen Versorgung nicht abgehängt werde.

Suche nach Lösungen

Präsidentin Schneider betonte, es müsse gemeinsam gelingen, mit Augenmaß und Zusammenarbeit Lösungen zu finden. Sie rief daher zu einem konzertierten und dialogbasierten Handeln in schwieriger Zeit über alle Ebenen hinweg auf.

Erstmals Frau an Spitze

Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat heute im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, erstmals eine Frau an die Verbandsspitze gewählt.