Hessen muss sparen - Gehaltserhöhung für Beamte verschoben

Die hessische Landesregierung plant, die geplante Besoldungserhöhung für Beamte im Jahr 2025 teilweise zu verschieben. Der Anstieg von 4,8 Prozent soll ab dem 1. Februar 2025 gelten. Eine zweite Erhöhung um 5,5 Prozent wird jedoch vom 1. August 2025 auf den 1. Dezember 2025 verschoben. Diese Maßnahme soll monatlich 45 Millionen Euro einsparen.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, dass dies aufgrund der angespannten Haushaltslage notwendig sei.

Keine Nachbesetzung und Schwerpunktsetzungen

Die Landesregierung plant zudem, jede dritte frei werdende Stelle unbesetzt zu lassen, Ausnahmen gibt es an Schulen. Die Bereiche Innere Sicherheit und Bildung sollen unangetastet bleiben. Das sogenannte Hessengeld, eine Unterstützung für den Kauf der ersten eigenen Immobilie, wird ebenfalls weiterhin gezahlt. Rhein erklärte, die aktuelle Wirtschaftskrise erfordere solche Maßnahmen, um den Landeshaushalt zu stabilisieren.

Reaktionen der Regierung

Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) betonte die Notwendigkeit der Verschiebung. Der Haushaltsentwurf sei entscheidend, um den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu fördern. Trotz der Verschiebung beträgt die Gehaltserhöhung für Beamte letztlich zehn Prozent im Jahr 2025. Mansoori räumte ein, dass solche Entscheidungen schwerfielen, aber nach Abwägungen vertretbar seien.

Gewerkschaften äußern Kritik

Die Gewerkschaften reagierten mit Empörung auf die Ankündigungen. Michael Rudolph vom DGB Hessen-Thüringen kritisierte die Maßnahmen scharf. Die Gewerkschaft der Polizei, vertreten durch Jens Mohrherr, fühlte sich unfair behandelt und betonte die Notwendigkeit angemessener Bezahlung. Die Gewerkschaften verlangen weiterhin eine bedingungslose Erfüllung der zugesagten Erhöhungen.

Rhein betont Arbeitsplatzsicherheit

Boris Rhein verteidigte die Maßnahmen und hob die Sicherheit von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst hervor. Er verwies auf die gewährte Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Während andere Arbeitnehmer um ihre Stellen bangten, böten Beamtenpositionen große Sicherheit. Rhein bekräftigte zudem die Bedeutung der Schuldenbremse, die das Haushaltsziel der Regierung bleibt. Er drückte die Hoffnung aus, dass eine zukünftige Bundesregierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte.