Poseck checkt selbst: Cannabiskonsum Wiesbadener Sternschnuppenmarkt?

Hessens Innenminister Roman Poseck setzt sich für ein Cannabisverbot auf Weihnachtsmärkten ein. Auf dem "Sternschnuppenmarkt" in Wiesbaden überzeugte er sich am Abend (27.11.) selbst, ob die aktuell geltenden Regeln für den Konsum von Cannabis umgesetzt und kontrolliert werden.

Drei Streifen kontrollieren permanent auf dem Markt, oft begleitet von Stadtpolizisten, versichert der Wiesbadener Polizeichef dem Minister. Da werden auch erstmals Cannabiskontrollen durchgeführt und auch in Taschen von verdächtigen Besuchern nach Waffen gesucht. Gefunden wurde bislang nichts, erklärten die Beamten. Der Sternschnuppenmarkt wird darüberhinaus mit etlichen Videokameras überwacht.

Kein Konsum wenn Minderjährige dabei sind

Für alle Märkte in Hessen gilt: Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist verboten. Weihnachtsmärkten werden auch in den Abendstunden von Kindern mit ihren Eltern und Jugendlichen besucht. Deshalb verbiete sich der Konsum von Cannabis auf Weihnachtsmärkten von vorneherein, argumentiert die Rathausverwaltung.  

Kitas in der Nähe des Weihnachtsmarktes

In Wiesbaden befindet sich der Markt zudem in der Nähe eines Kindergartens, wo der Konsum von Cannabis ohnehin nicht erlaubt ist. Zudem besteht auf dem Sternschnuppenmarkt, soweit er in der Fußgängerzone stattfindet, ein Cannabiskonsumverbot in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr. 

Sichere rechtliche Grundlage

Innenminister Poseck moniert aber, dass der Gesetzgeber den Kommunen beim Cannabiskonsum auf Veranstaltungen keinen wirklich sicheren rechtlichen Rahmen für Verbote gegeben hat. Der Bund habe es schlicht versäumt, präzise Verbote für bestimmte Veranstaltungen auszusprechen. Deshalb habe Poseck den Kommunen einen möglichen Weg für ein "generelles" Cannabisverbot auf Weihnachtsmärkten aufgezeigt, der auch rechtssicher sei. 

Fritzlar als Blaupause

Poseck schlägt vor, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, wie es bereits bei Großveranstaltungen wie dem Hessentag in Fritzlar der Fall war. Das Cannabiskonsumverbot hier war richterlich abgesegnet worden, und insofern könnte das Cannabis-Verbot in Fritzlar die Blaupause auch für andere Kommunen sein.   

Schutz jugendlicher Besucher

Ein solche Allgemeinverfügnung für Weihnachtsmärkte dient laut Poseck dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, da Cannabis als Einstiegsdroge bei ihnen besonders schädlich wirke.