Finanzkrise Mainz: 134 Millionen Euro Haushaltsloch

Die Landeshauptstadt Mainz steht vor finanziellen Herausforderungen. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Oberbürgermeister Nino Haase hat heute in einer eilends einberufenen Pressekonferenz angekündigt, man müsse "an der ein oder anderen Stelle auch schmerzhafte Schritte gehen".

Die Stadt muss ihre Sparmaßnahmen verstärken und zugleich ihre Einnahmen erhöhen. Der eingereichte Haushalt weist ein Defizit von 134 Millionen Euro aus.

Was wird für die Bürger teurer?

Um die finanzielle Lage zu verbessern, sollen bald konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Bereits im Mai soll ein überarbeiteter Haushalt bei der Kommunalaufsicht eingereicht werden. Laut Oberbürgermeister Haase geht es jetzt darum, die bisherigen Konsolidierungsbemühungen weiter zu intensivieren. Dies gelte auch für die kommenden Haushalte der Stadt. Konkret werde man wohl die Grundsteuer erhöhen müssen oder auch unbebaute Grundstücke besteuern. Zudem stünden Gebühren der Stadt - etwa fürs Kita-Essen - auf dem Prüfstand. Fürs Anwohnerparken will Mainz ohnehin ab Sommer kräftig mehr Gebühren kassieren. 

Mainz bleibt "Geberkommune"

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten bleibt Mainz eine Geberstadt im kommunalen Finanzausgleichssystem. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen durch das in Mainz ansässige Unternehmen Biontech erhält die Stadt keine Schlüsselzuweisungen und Förderungen, sondern müsse rund 100 Millionen Euro pro Jahr abgeben, wie Haase erklärt. 

Finanzielle Herausforderung für alle Kommunen

Laut Haase ist die kritische finanzielle Lage in Mainz kein Einzelfall. In ganz Deutschland stünden Kommunen unter Druck. Insbesondere in Rheinland-Pfalz wurden die Haushalte in allen Oberzentren finanziell beanstandet. Kommunen würden ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben erbringen, sie erhielten aber nur ein Siebtel der Einnahmen, so der Mainzer Stadtchef. Zudem steigen die Verwaltungsaufwände, während eine Unterdeckung bei den Kosten im sozialen Bereich besteht.

Forderungen nach verbesserter Gesetzgebung

Mit Blick auf die Bundesregierung fordert Hasse eine praxisnahe Gesetzgebung. Er betont, dass der Bürokratieaufwand reduziert werden müsse. Vor allem kleinteilige Abrechnungs- und Genehmigungsverfahren sollten vereinfacht werden, um den Kommunen effektiv helfen zu können. Wenn vom Bund jetzt aus den Sondervermögen-Töpfen Geld an die Kommunen fließe, müsse das aber unbürokratisch und pauschal überwiesen werden, wünscht sich Stadtkämmerer Günter Beck. Beck sagte, die Stadt wisse doch genau, welche Schulen saniert werden müssen - eine umständliche Beantragung jedes Vorhabens würde alles so bürokratisch machen, dass man in den nächsten zwei Jahren nichts von dem Geld sehen würde..