Hessens größte Steuer-Verschwendungen 2021

Sinnlose Apps, teure Anschaffungen oder Straßenbrücken ohne jeglichen Nutzen: Auch im letzten Jahr hat der Fiskus mal wieder ordentlich Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen. Dokumentiert wurden diese Steuergeldverschwendungen auch 2021 wieder im sogenannten "Schwarzbuch" vom Bund für Steuerzahler e.V..

Das Schwarzbuch

Milliarden Euro Steuergeld hat die Politik in sinnlose Projekte gesteckt. Im "Schwarzbuch" deckt der Bund der Steuerzahler e.V. Skandale auf, von denen Bürger wissen sollten. Insgesamt 100 Fälle sind in der diesjährigen Ausgabe nachzulesen. 

Verschwendungen auch in Hessen

Auch in Hessen gab es wieder einige spektakuläre Fälle von Misswirtschaft, Planungslosigkeit und auch etwas Größenwahn. Vier fast schon spektakuläre Fälle des staatlichen Versagens aus dem FFH-Land möchten wir euch hier vorstellen. 

Auf dem Dorfplatz in Wiesbaden-Breckenheim wird an einem Weinstand, der von Vereinen und Winzern alle 14 Tage genutzt wird, eine Toilettenanlage errichtet, obwohl es ganz in der Nähe bereits WCs gibt. Dabei droht nicht nur eine Verschwendung von Steuergeld in sechsstelliger Höhe, sondern auch die Beeinträchtigung der Struktur des kleinen Platzes.

Toiletten-Häuschen für sechsstelligen Betrag?

Für den Gang zur Toilette ist den Breckenheimern sicherlich ein Fußweg von rund 200 m zuzumuten – auf vielen größeren Festen ist das nächste WC deutlich weiter entfernt.

Angesichts bestehender Alternativen ein Toilettenhäuschen für einen sechsstelligen Betrag zu bauen und dies für lediglich ein Drittel des Jahres, ist laut Bund für Steuerzahler unverhältnismäßig und sorgt für Risse im Wir-Gefühl der Breckenheimer.

Im Schwarzbuch findet sich in diesem Jahr auch die geplante Umgestaltung des Kasseler "Brüder-Grimm-Platzes" - zu Ehren der berühmten hessischen Sprachwissenschaftler und Volkskundler. Laut Entwurf soll dort für knapp 10 Mio. Euro ein Märchenwald entstehen - mit Kiefern, einem aufwendigen Lichtkonzept und sogar passendem Sprühnebel.

Kasseler Bürger sind kritisch

Das kitschige Projekt ist bei den Bürgern jedoch sehr umstritten. Die Stadt hält jedoch daran fest. Auch, weil der Bund den größten Teil des Projekts finanziert.

Dabei übersieht die Verwaltung vor lauter (Kiefer)-Bäumen aber offensichtlich die Unterhaltskosten für eine solche pompöse Anlage nicht, die den Stadthaushalt dauerhaft belasten werden. Eine schlichte Grünanlage sinnvoller gewesen als ein teures Mammutprojekt mit Akzeptanzproblemen, sagt der Bund der Steuerzahler.

Das beschauliche Taunusstädtchen Idstein ließ sich bei dem 2009 eröffneten Tournesolbad auf weitreichende Zugeständnisse ein, sodass nach der Insolvenz des Betreibers der Kauf und Weiterbetrieb des Bads in Eigenregie wirtschaftlicher erschien, als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Weil aufwendig saniert werden muss und das Bad ein Zuschussgeschäft bleibt, müssen die Steuerzahler nun dafür geradestehen.

60 Millionen Euro und 25.000 Einwohner?

Rund 60 Miollionen Euro müssen in den Betrieb des Tournesolbads gesteckt werden – Stand Sommer 2021. Viel Geld für eine Stadt mit rund 25.000 Einwohnern, findet der Bund für Steuerzahler...

Bereits im Schwarzbuch 2020 kritisierte der Bund der Steuerzahler die Fähre zwischen Maintal und Mühlheim: Der Kreis Offenbach hatte trotz teurer Pleiten, Pech und Pannen viel zu lang am Betrieb festgehalten. 2020 kamem die Verantwortlichen endlich zur Einsicht und versteigerten die Fähre. Viel zu spät.

Kaputte Fähre und unqualifiziertes Personal

Nachdem die traditionsreiche Verbindung zwischen Maintal-Dörnigheim und Mühlheim 2017 wegen Problemen mit dem damaligen Betreiber zunächst stillgelegt worden war, wurde das Schiff für insgesamt 117.000 Euro saniert und 2019 einem neuen Betreiber anvertraut.

Doch die Fähre war schon nach 4 Stunden manövrierunfähig und der Betreiber verfügte offenbar auch nicht über ausreichend qualifiziertes Personal.

Fähre wird zum Café

Im November 2020 beschloss der Kreistag, dass das Fährschiff auf einem Auktionsportal versteigert werden soll. Laut Presseberichten lag das Mindestgebot bei 1 Euro. Einen Monat später hatte die „MS Dörnigheim“ einen neuen Besitzer: Der Eigentümer des Maintaler Sportboothafens hat das Fährschiff für 6.850 Euro ersteigert. 

Wie das Schiff weiterverwendet werden soll, steht wohl noch nicht fest. Der neue Besitzer kann sich laut eigener Aussagen aber wohl ein Café darauf vorstellen.