Neues Entlastungspaket: Strompreisbremse und mehr Geld für Bedürftige

Die Ampel-Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestern bekanntgegeben. Das Paket hat demnach ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.

Beim letzten Paket gab es viel Kritik daran, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende zu kurz gekommen seien, beide sollen nun mit dem neuen Paket ebenfalls eine Energiepauschale bekommen. Zusätzlich sollen ab Anfang des kommenden Jahres Familien und ärmere Menschen entlastet werden.

Länderchefs fordern Bund-Länder-Konferenz

Allerdings gibt es nicht nur positive Stimmen. So sehen Kritiker noch viele offene Fragen - oder halten das Paket gleich für ungenügend, einige Länderchefs fühlen sich übergangen. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pochen auf eine rasche Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz. Gegenüber der Mediengruppe Bayern sagte Wüst: "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können."

Finanzminister Lindner: Entlastungen für die Mitte

Finanzminister Lindner gab bei Twitter eine Einschätzung zu den Einsparungen ab. Demnach werde eine vierköpfige Familie mit 31.000 Euro Jahreseinkommen um 1.500 Euro entlastet, bei 66.000 Euro Einkommen seien es 1.000 Euro Entlastung. "Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der "arbeitenden Mitte"", so Lindner.

Energiepauschale für Rentner und Studierende

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden. 

Nahverkehrsticket für 49 bzw. 69 Euro

Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro dafür bereit. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Basispreis für Strom soll günstiger werden

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Kanzler Scholz will dafür Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen und dafür einen Strompreis-Bremse einführen. Wie das erreicht werden soll, müsse noch geregelt werden.

Regelsätze für Bedürftige werden erhöht

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Bundesregierung plant Wohngeldreform

Die Zahl der Bezieher von Wohngeld soll von 700 000 auf zwei Millionen steigen. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. "Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt", so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

Auch Kindergeld wird erhöht

Auch das Kindergeld soll âb dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Im ersten Schritt demnach pauschal um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, so Scholz.

Bund will Zusatzzahlungen an Beschäftigte steuerfrei stellen

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Auch das kündigte Bundeskanzler Scholz an.

Hessens Ministerpräsident Rhein findet Pläne "gerecht"

Das Entlastungspaket geht nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) "in die richtige Richtung". Korrigiert werde "der eklatante Fehler der ersten beiden Entlastungspakete, wonach Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten gar kein Geld bekommen sollten", sagte Rhein in Wiesbaden. Zugleich solle nun dafür gesorgt werden, dass die breite Mitte der Gesellschaft zumindest nicht zusätzlich belastet werde. "Das ist gerecht."

Was bisher zur Entlastung beschossen wurde:

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.