Ende der Corona-Regeln in Sicht: Ausstieg in zwei Stufen

Nach drei Jahren in der Corona-Krise ist das Ende staatlicher Schutzvorgaben in Sicht: Die bundesweit festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind aufgehoben worden. Wer Patienten oder Heimbewohner besuchen und Arzttermine wahrnehmen will, muss jedoch weiterhin eine Maske tragen.

Die heutigen Lockerungen stoßen laut einer Umfrage mehrheitlich auf Zustimmung - freiwillig wollen nach eigenen Angaben aber viele weiter auf Schutz etwa bei Treffen und in manchen Alltagssituationen achten. 

Ausstieg in zwei Stufen

Den Schritt mit vorgezogenen Lockerungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der stabilen Lage begründet. Denn eigentlich laufen die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz erst am Karfreitag (7. April) aus. Ein Teil der Auflagen soll allerdings auch noch bis zum Schluss bleiben, um Risikogruppen zu schützen. Ein Ausblick auf den Zwei-Stufen-Ausstieg:

Jetzt entfallen auch die letzten Testpflichten. Bislang war ein aktueller Schnelltest vorgeschrieben, wenn man in Kliniken oder Pflegeheime will - für Besuche und in bestimmten Abständen auch für Beschäftigte. Damit folgt das Auslaufen der Testpflichten dem Zeitplan zur Finanzierung: Das bereits stark zurückgefahrene Angebot kostenloser "Bürgertests" für alle auch ohne Symptome läuft wie schon zuvor festgelegt nur noch bis einschließlich heute.

Maskenpflicht für Besucher bleibt vorerst

Ebenfalls entfällt die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen für Beschäftigte und Bewohner - also etwa für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in Kliniken, Personal in Praxen und Pflegeheimen sowie für Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wohnen. Noch bleiben soll sie aber für Besuche in Praxen, Kliniken und Pflegeheimen. "Wer Patienten oder Heimbewohner besucht, wer Arzttermine wahrnimmt, muss weiterhin Maske tragen", hatte Lauterbach erläutert. "Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein." Umfasst sind davon etwa auch Dialyse-Einrichtungen, Tageskliniken und Rettungsdienste.

Am 7. April laufen dann die letzten bundesweiten Corona-Vorgaben aus - samt Maskenpflicht für Besuche in Praxen, Kliniken und Heimen. Der Termin stand ohnehin schon im Infektionsschutzgesetz, das im Oktober für eine womöglich kritischere Lage im Winter um zusätzliche Instrumente ergänzt worden war. 

Einreise-Regelungen enden ebenfalls

Lauterbach machte schon klar, dass eine Verlängerung solcher Vorgaben über den 7. April hinaus nicht vorgesehen ist. Andere Corona-Regeln wie zur Einreise nach Deutschland enden ebenfalls am 7. April. Eine Isolationspflicht für Infizierte hatten die Länder schon aufgegeben.

Maskenpflicht im Nahverkehr vorzeitig ausgesetzt

Zuletzt war Anfang Februar bereits die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen vorzeitig ausgesetzt worden. In den öffentlichen Bussen und Bahnen im Nahverkehr müssen die Hessen ebenfalls keine Maske mehr zum Schutz vor eine Ansteckung mit dem Coronavirus tragen. In Flugzeugen ist die Maskenpflicht schon seit dem Herbst passé.

Lauterbach betont, dass die lange geltenden Regeln mit Masken und Tests gewirkt hätten und die heutigen Lockerungen ermöglichten.

Kritik an kommendem Masken-Ende

Es gibt aber auch Kritik. Die Virologin Melanie Brinkmann sagte der "Rheinischen Post", sie hätte es besser gefunden, die Maskenpflicht in den "kritischen Bereichen" des Gesundheitssystems beizubehalten. "Leider sind die Masken stark politisiert worden, was ich sehr bedaure." 

Kritik "Besucher müssen Masken tragen, Personal aber nicht"

Kritik am kommenden Masken-Ende gibt es auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht", sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wieder einmal täten Bundesregierung und Gesundheitsminister so, als wären Angehörige die größte Infektionsgefahr für Pflegebedürftige und Patienten. "Doch seit Beginn der Pandemie schleppen auch medizinisch-pflegerische Mitarbeiter das Virus in die Einrichtungen."

Umfrage zum Ende der Maskenpflicht

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmten 41 Prozent voll und ganz zu, dass das Ende der letzten Masken- und Testpflichten richtig sei. Weitere 30 Prozent stimmten eher zu. Überhaupt nicht zustimmend äußerten sich demnach 7 Prozent, eher nicht zustimmend 14 Prozent.

Teilweise Bereitschaft zum freiwilligen Tragen der Maske

In puncto Masken kommt es für viele auf die Situation an. Als Orte, wo man weiter freiwillig eine Maske tragen würde oder es schon macht, wurden Arztpraxen mit 55 Prozent am häufigsten genannt. Es folgten Busse und Bahnen im Nahverkehr, längere Fernreisen in Flugzeugen, Zügen und Bussen, sowie Geschäfte. Für die Umfrage wurden vom 22. bis 24. Februar insgesamt 2041 Menschen ab 18 Jahren befragt.