Nach Wahl in Berlin - SPD und CDU für Koalitionsverhandlungen
Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin steht die bisherige rot-grün-rote Regierungskoalition vor dem Aus. (Symbolbild)
Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin zeichnet sich das Aus für die bisherige rot-grün-rote Regierungskoalition ab.
Der Wahlsieger CDU kündigte an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Zwar sei auch in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "neues Vertrauen" entstanden. "Nichtsdestotrotz gibt es mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Kai Wegner.
Grüne und Linke enttäuscht
Der Landesvorstand der Sozialdemokraten hatte sich bereits am Mittwoch für Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden - obwohl auch das bisherige Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken im neuen Parlament eine Mehrheit gehabt hätte. Die bisherigen Koalitionäre zeigten sich enttäuscht vom Vorgehen der Sozialdemokraten.
Franziska Giffey vor dem Aus
Nach Angaben Wegners sollen die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche beginnen. Sollten diese erfolgreich abgeschlossen werden, dürfte der 50-Jährige neuer Regierender Bürgermeister werden und die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey ablösen. Die SPD-Landesvorsitzende hat ihre Bereitschaft erklärt, Senatorin in der neuen Landesregierung zu werden. Einen Regierungschef in Berlin hatte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen gestellt, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
