Netanjahu zu Besuch: Proteste in Berlin und Israel

Am Tag des Berlin-Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben Tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung protestiert. In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv kam es teilweise zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Auch in Berlin versammelten sich Demonstranten.

Zu Beginn des Besuchs gedachten Bundeskanzler Scholz und der israelische Ministerpräsident Netanjahu der Opfer des Holocaust. Die beiden Regierungschefs besuchten das Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in Berlin, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.

Tausende Polizisten im Einsatz

Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen im Kanzleramt geplant. Später wird Netanjahu noch Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue treffen. Mehr als 3.000 Polizisten werden Netanjahus Besuch in Berlin absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.

Kritik an geplanter Justizreform

Protestiert wird unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz bei dem Besuch mit den umstrittenen Plänen umgehen wird. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Netanjahu nennt Kompromissvorschlag ab

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hatte am Mittwochabend einen Kompromiss im Streit um die Justizreform vorgeschlagen. Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Netanjahu den Kompromissvorschlag noch vor seiner Abreise nach Berlin zurück.