Vor Flüchtlingsgipfel: Länder und Kommunen fordern mehr Geld

Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sie fordern mehr Geld und eine gezielte Steuerung der Zuwanderung in Deutschland.

Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich vor allem daran orientieren, wie viele Menschen nach Deutschland kommen - "denn das ist eine Zahl, die Länder und Kommunen definitiv nicht beeinflussen können", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Mit einer Jahrespauschalleistung unabhängig von der Zahl der Schutzsuchenden sei es nicht getan.

Weil ist skeptisch

Weil erwartet "sehr schwierige Gespräche" am Mittwoch (10. Mai). Er sagte: "Zur Stunde ist nicht abzusehen, ob es uns am Ende tatsächlich gelingen wird, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ich wünsche mir das sehr." Die Vorschläge der Bundesregierung böten wenig Anlass für Zuversicht.

Bund ist bislang nicht bereit, mehr Geld zu geben

Der Bund ist bislang weder bereit, seine Zahlungen zu erhöhen, noch ist er an einer Rückkehr zum System der Pro-Kopf-Pauschalen interessiert. Stattdessen wird in einem Entwurf aus dem Kanzleramt für eine Beschlussvorlage zu dem Treffen vorgerechnet, wie viel der Bund jetzt schon zu den Ausgaben mit Flüchtlingsbezug beiträgt.

Strukturelle Änderungen geplant

Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Die Idee dahinter: Wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen, hat das Personal mehr Zeit, sich um andere Aufgaben zu kümmern. Außerdem wird überlegt, wie man Ausländer, die trotz eines Einreiseverbots nach Deutschland gekommen sind, leichter in Abschiebungshaft nehmen kann.

Hessens Ministerpräsident fordert Verdoppelung der Zahlungen

"Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld - der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", forderte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.

Haseloff will Zuwanderung steuern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben."

Söder will Hilfen für Herkunftsstaaten kürzen

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) schlug vor, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. "Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken", sagte Söder der Zeitung.

Brief an Bundesinnenministerin Faeser

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen forderten die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen. Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) wandten sich mit ihrem Anliegen schriftlich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie sie gemeinsam mitteilten. Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.

Vorschlag: Gelder umverteilen

"Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen", sagte Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) der "BamS". Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte, "nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann".

Ergebnisse gefordert

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), sagte der Funke-Mediengruppe: "Bund und Länder dürfen bei ihrem nächsten Treffen am 10. Mai nicht mit leeren Händen auseinandergehen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten." Das Geld müsse sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. "Der Bund muss außerdem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen."