50-Stunden-Streik: Worum geht es?

Die Gewerkschaft will mit dem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. "Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt", teilte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay mit.

"Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen", hieß es von Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Drei Gesprächsrunden ohne Ergebnis

Die EVG verhandelt derzeit mit rund 50 Eisenbahn-Betrieben über höhere Tarife für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Im Fokus ist dabei die Deutsche Bahn. Drei Gesprächsrunden mit dem bundeseigenen Konzern liefen bisher ergebnislos.

Bereits zwei Mal gestreikt

Bereits zwei Mal kam es in den vergangenen Wochen und Monaten deshalb zu Warnstreiks auf der Schiene, mit denen die EVG den Regional- und Fernverkehr weitgehend zum Erliegen gebracht hat. Zuletzt hatte sich die EVG dabei auf wenige Stunden am Morgen und am Vormittag beschränkt.

Forderung: zwölf Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaft will bei den Verhandlungen mindestens 650 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten herausholen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn will sich hingegen am Abschluss des öffentlichen Dienstes orientieren, der Ende April erzielt wurde.

Bahn hatte zehn Prozent angeboten

Daran angelehnt hat der bundeseigene Konzern zunächst einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 2.850 Euro vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Löhne und Gehälter ab März 2024 stufenweise erhöht werden - um insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie um acht Prozent für die oberen Lohngruppen. Bei der DB arbeiten 180.000 der 230.000 Beschäftigten, für die die EVG aktuell verhandelt.

Mindestlohn als Knackpunkt

Ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt der gesetzliche Mindestlohn: Rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen aktuell bei der DB nur über Zulagen. Die EVG will vor den Verhandlungen über Tariferhöhungen zunächst den Mindestlohn von zwölf Euro in der Gehaltstabelle verankern. Etwaige Verhandlungsergebnisse würden dann auf diese zwölf Euro angerechnet.

Bahn zu Kompromissen beim Mindestlohn bereit

Die Bahn hat das inzwischen zugesagt, will aber erst später in den Verhandlungen klären, ob sämtliche Tarifergebnisse dann bei diesen Beschäftigten ebenfalls als Erhöhungen in die Tabellen kommen oder etwa über Zulagen gezahlt werden. Die Bahn argumentiert, dass sie sonst etwa bei Sicherheits- oder Reinigungspersonal weit mehr als die branchenüblichen Löhne zahle.

Angebote auch von weiteren Unternehmen

Auch andere Eisenbahn-Unternehmen hatten in den Tarifgesprächen Angebote unterbreitet. Darin seien zuletzt vermehrt auch monatliche Festbeträge statt Prozente in Aussicht gestellt worden, hieß es von der EVG. Doch in der Höhe seien die Offerten nach wie vor weit von den eigenen Vorstellungen entfernt.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte den Arbeitskampf als "irrsinnig" und "restlos überzogen". "Statt Kompromisse zu suchen, will die EVG unglaubliche 50 Stunden das Land lahmlegen. Das ist quasi der Vollstreik ohne Urabstimmung."

Forderung: Bahn soll Notbetrieb organisieren

Die Güter-Konkurrenten forderten die Deutsche Bahn auf, einen Notbetrieb zu organisieren. "Die nicht im Tarifkonflikt stehenden Unternehmen dürfen weder vorsätzlich noch fahrlässig indirekt geschädigt werden", heißt es in einem Schreiben des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an die Bahn-Infrastruktursparte DB Netz.

Gewerkschaft GDL gegen Einstellung des Fernverkehrs

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält es für unnötig, dass die Bahn den Fernverkehr für 50 Stunden einstellt. "Die EVG ist bei der Netztochter DB Netz nicht so stark organisiert, dass die Deutsche Bahn gezwungen wäre, den Schienenverkehr einzustellen", sagte Weselsky dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Ein Bahn-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe Weselskys als "absurd". "Die EVG hat einfach einen viel größeren Hebel, wenn Stellwerke bestreikt werden", sagte der Sprecher.

GDL verkündet eigene Forderungen im Juni

Die kleinere GDL rivalisiert im Bahn-Konzern mit der EVG um Mitglieder und Einfluss. Weselsky sagte: "Ich bin mir sicher, dass es keinen Abschluss geben wird, bevor wir unsere Forderungen aufgestellt haben." Die GDL verhandelt neue Tarifverträge für die bei ihr organisierten Lokomotivführer und das Zugpersonal ab Spätsommer. Am 5. Juni will die GDL ihre Forderungen offiziell verkünden.