"Es reicht!" Finanz-Frust im Kreis Groß-Gerau: Kommunen schlagen Alarm

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Ganz grundsätzlich ist es so, dass ein Großteil der Aufgaben einer Kommune gesetzlich festgelegt ist. Das heißt, sowohl das Land als auch der Bund geben verschiedene Aufgaben vor, die eine Kommune erfüllen muss. Das sind zum Beispiel allen voran die Kinderbetreuung, also in unserem Fall die Kitas. Jetzt gibt es aber auch neuerdings einen Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz in der Grundschule. Aber es gibt auch Dinge wie zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr. Dazu zählt das Deutschlandticket. Das sind alles Dinge, die eine Kommune bezahlen muss. Und diese Pflichtaufgaben, die sind in den letzten Jahren explodiert. Und das führt dazu, dass ganz viele Kommunen eben mit dem Geld nicht mehr hinkommen. Und dann bleibt sozusagen der kleine Spielraum, das sind ungefähr 10 Prozent, bei manchen Kommunen vielleicht auch 15 Prozent, des gesamten Volumens, das man zur Verfügung hat, für freiwillige Leistungen. Freiwillige Leistungen, das können sein Schwimmbäder, Büchereien, die Ferienbetreuung, Sportplätze. Also all das, was das Leben in einer Stadt oder einer Gemeinde eigentlich lebenswert macht. Oder das, was auch ein bisschen individuell ist. Und ich will jetzt ein Beispiel meiner Kommune mal aufzeigen. Bei uns in Trebur rechnen wir in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,5 Millionen Euro. Und alle freiwilligen Leistungen, also die, die ich gerade aufgezählt habe, wenn wir die alle streichen würden, wenn also gar nichts mehr da wäre, dann könnten wir drei Millionen Euro sparen. Also selbst danach wäre immer noch eine Lücke da. Und jetzt hat eine Kommune dann relativ wenige Stellschrauben. Und was ganz am Ende als letztes Mittel immer übrig bleibt, ist dann die Grundsteuer. Das heißt also, wir müssten alles schrauben. Wir müssen alles streichen und trotzdem noch die Grundsteuer erhöhen, damit es am Ende irgendwie reicht. Und das ist eine Entwicklung, bei der wir sagen, das kann ja nicht richtig sein. Wir haben überhaupt keine Möglichkeiten mehr. Also die kommunale Selbstverwaltung, die Tatsache, dass eine Gemeinde selbst entscheiden kann, was sie mit ihrem Geld macht, die existiert so eigentlich nicht mehr. Und das macht es für uns so dringlich.

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Als Bürgermeister ist es natürlich total frustrierend, weil wir alle absolut motiviert sind, das Beste für unsere Kommune zu erreichen. Und ich kenne ganz viele Kollegen, die mit einem riesigen persönlichen Einsatz reingehen, um was hinzukriegen. Aber das funktioniert natürlich dann nicht mehr, wenn wir gar keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr haben. Also wenn die einzige Entscheidungsmöglichkeit nur noch ist, zu streichen und Steuern zu erhöhen, ist das persönlich sehr, sehr frustrierend. Und wir haben auch gesagt, wir sind es leid, dass wir vor Ort immer wieder den Kopf dafür hinhalten müssen. Und wir wohnen ja in den Kommunen. Das heißt, wir treffen die Menschen auf der Straße, denen wir das Ganze zumuten müssen. Und wir werden auch immer wieder damit konfrontiert, dass Menschen auf uns persönlich sauer sind, dass mitunter Kollegen auch Bedrohungen erhalten für den Job, den sie hier machen. Und das ist so eben nicht richtig.