Vorwurf der Volksverhetzung: Bayerischer AfD-Politiker festgenommen

Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Das Amtsgericht könnte den Haftbefehl aber auch außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.

Anwalt legt Beschwerde ein

Halembas Anwalt hat Beschwerde gegen den Haftbefehl für seinen Mandanten eingelegt. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg. Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg"

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Ermittlungen gegen vier weitere Mitglieder

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert.

Noch keine Immunität

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.