"Belastungsgrenze erreicht" - Rhein will strengere Regeln für Migration
Schärfere Regeln bei der Migration - die fordert jetzt Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (Archivfoto).
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf eine schärfere Gangart beim Thema Migration.
"Wir haben die Belastungsgrenze erreicht", sagte Rhein am Freitag im Deutschlandfunk.
Rhein will weniger "Anreize"
In den Kommunen gebe es "teils dramatische Zustände". Die Hauptfrage, die die Politik lösen müsse, sei: "Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal." Zweiter Punkt sei, wie man abgelehnte Asylbewerber zurückführe könne. Außerdem müssten "die Anreize runter".
Grenzkontrollen
Rhein sprach sich auch klar für Grenzkontrollen aus. Wenn man die Außengrenzen der EU nicht schützen könne, müsse man die Binnengrenzen schützen. "Wir brauchen Lage-angepasste Grenzkontrollen besonders zu Tschechien und Polen." Kontrollen seien zudem ein deutliches Signal, "dass die grenzenlose Offenheit in Deutschland, jedenfalls derzeit, vorüber ist".
Dublin-Verfahren
Das sogenannte Dublin-Verfahren müsse wieder eingeführt werden: Migranten müssten dann in dem Land bleiben, im dem sie zuerst registriert wurden. Wer später weiter wandere, müsse mit den Sozialleistungen des ersten Landes zurechtkommen.
Forderung nach Abkommen mit Tunesien
Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU sei "ein sehr richtiger und wichtiger Vorschlag". Das EU-Türkei-Abkommen "hat richtig gut funktioniert, das war richtig wirksam. Und solch ein Verfahren brauchen wir jetzt auch beispielsweise mit Tunesien."
Migration auch Thema bei Sondierungsgesprächen
Das Thema Migration werde auch bei den Sondierungsgesprächen nach der hessischen Landtagswahl "intensiv" mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert. Auf die Frage, welche Partei der CDU dabei näher sei, sagte Rhein: "Die Dinge sind vollkommen ergebnisoffen noch zum heutigen Tage".
