CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Als Ort hatten sich die beiden Partner den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst in Wiesbaden ausgewählt.

Am Wochenende hatten CDU und SPD bereits auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen.

Parteitage segnen Koalitionsvertrag ab

Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier. 

"Außergewöhnlich gute Grundlage"

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete den 201 Seiten starken Vertrag als eine "außergewöhnlich gute Grundlage" für die nächsten fünf Jahre. SPD-Chefin Nancy Faeser betonte, die CDU habe stets "auf Augenhöhe" mit der SPD verhandelt. Das sei "keineswegs selbstverständlich" angesichts des schachen Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl. 

"Damit es den Menschen besser geht" 

Ziel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD sei, in Zeiten der Verunsicherung den Menschen in Hessen "Sicherheit und Stabilität" zu vermitteln, betonten beide Parteichefs. Man wolle sich darum kümmern, "dass es den Menschen besser geht". Die Vertragsunterzeichnung fand im neuen Reinhard-Ernst-Museum in Wiesbaden. Das Gebäude ist teils noch Baustelle - Kabel hängen aus den Wänden. Aber CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Chefin Nancy Faeser betonten eine ganz andere Symbolik: Das Gebäude sei modern, stehe für Aufbruch.

Zu wenige SPD-Inhalte?

Kritik, dass man im Koalitionsvertrag kaum sozialdemokratische Inhalte finde, konterte Faeser mit dem Hinweis auf stärkere Arbeitnehmerrechte, Kita-Ausbau oder mehr Lehrerstellen. Das alles seien wichtige sozialdemokratische Inhalte. 

Neuer Landtag kommt am 18. Januar zusammen

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.

Am Koalitionsvertrag von CDU und SPD waren rund 200 Personen beteiligt. In dem Vertrag sind sowohl die inhaltlichen Themen geregelt - so will schwarz-rot etwa mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot - es geht aber auch um die Zuschnitte der Ministerien. 201 Seiten ist der Vertrag lang. Dieser steht unter dem Motto "Eine für alle". Das bedeute "eine Koalition für alle Menschen in Hessen", erläuterte SPD-Generalsekretär Christoph Degen.

Eckpunkte-Papier als Vorlage

Der Vertrag basiert wesentlich auf einem gemeinsamen Eckpunktepapier beider Parteien vom November. So findet sich im neuen "Hessenvertrag" etwa die Ankündigung eines verstärkten Bildungsangebots von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal wieder. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden.

Migration als Thema im Koalitionsvertrag

Weiter heißt es im "Hessenvertrag": "Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit." CDU und SPD bekennen sich zum Recht auf Asyl, sprechen aber auch von einer "Belastungsgrenze". Daher solle die irreguläre Migration deutlich begrenzt und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht gestärkt werden.

Schluss mit Gendern

Schwarz-Rot hält auch an einer umstrittenen Ankündigung fest: "Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt."

Wer wird Ministerin und wer Minister?

Die Ministerinnen und Minister der neuen schwarz-roten Regierung in Hessen sollen erst Anfang 2024 feststehen. Vor Weihnachten und zwischen den Jahren lasse er mögliche Kandidaten zunächst in Ruhe, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden.

Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten

Ein komplettes Personaltableau gebe es noch nicht. Er habe bestimmte Vorstellungen und müsse mit den möglichen Kandidaten "mal reden", ergänzte Rhein. Er bekomme schon "Empfehlungen von Zweiten für Dritte". Auch Initiativbewerbungen hätten ihn erreicht.